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Göttingen Stadt kassiert bei Spielautomaten mehr ab
Die Region Göttingen Stadt kassiert bei Spielautomaten mehr ab
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19:43 24.08.2011
Von Ulrich Schubert
Auch er soll der Stadt mehr Geld einbringen: „Bally Walli Automat“ in der Gaststätte Holtenser Berg, bedient von Friedrich Zienert.
Auch er soll der Stadt mehr Geld einbringen: „Bally Walli Automat“ in der Gaststätte Holtenser Berg, bedient von Friedrich Zienert. Quelle: SPF
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Göttingen

Im Stadtgebiet gibt es jede Menge Spielhallen und Kneipen mit Daddel-Automaten. Nach Angaben der Verwaltung sind in den Casinos 256 Geldspielgeräte und 63 Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnauszahlung in Betrieb. Hinzu kommen 37 Geldspielgeräte und 38 Unterhaltungsgeräte in anderen Einrichtungen wie Kneipen. Sie haben der Stadt bisher gut eine Million Euro Steuern im Jahr beschert, künftig sollen es 1,23 Millionen Euro werden – 103 000 Euro monatlich. Der Finanzausschuss des Rates hat am Dienstag zugestimmt, der Rat muss das noch absegnen.

Bei dem neuen Steuersatz habe die Stadtverwaltung auch auf andere Kommunen geschaut, erklärte Kämmerer Hans-Peter Suermann. Städte wie Braunschweig, Emden, Hannover, Oldenburg und Osnabrück lägen bei zwölf bis 15 Prozent. Größere Kommunen wie Bremen kassieren nach Tageblattinformationen bis zu 20 Prozent.

Enzo Putaro ist entsetzt über den neuen Steuersatz. In seiner Gaststätte Holtenser Berg stehen zwei Spielgeräte. Sie werden von einem Automatenaufsteller gewartet, aber er verdient „ein wenig mit“. Wenn neben der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent künftig 15 Prozent an die Stadt gingen, „dann können die ja gleich das ganze Geld nehmen und behalten“, schimpft Putaro. „Damit ist die Schmerzgrenze erreicht,“ sagt auch Mario Hoffmeister, Pressesprecher der Merkur Spielotheken GmbH. Das bundesweit tätige Unternehmen habe in Göttingen zwei Spielotheken mit 108 Automaten. Nach Abzug der Wartungs- und Personalkosten ließen sich die Geräte bei einem Steuersatz über zwölf Prozent noch schwer wirtschaftlich betreiben. Zumal die Abgabe allein vom Unternehmer getragen werden müsse.

Für Spielautomaten gebe es strenge Vorgaben zum Spieleinsatz und zur Gewinnquote. Diese könnten nicht einfach verändert werden, um die Steuer an den Kunden weiter zu leiten. Er könne es nachvollziehen, wenn eine Stadt ihre Konten sanieren wolle. „Aber die Kuh die man melkt, sollte man nicht schlachten“, ergänzt Hoffmeister und verweist auf „bundesweit 70 000 Arbeitsplätze“ in der Branche.