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Göttingen Stadt muss Bettensteuer verzinsen
Die Region Göttingen Stadt muss Bettensteuer verzinsen
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15:07 14.09.2012
Von Ulrich Schubert
Bekommen Geld zurück: Göttinger Hotels.
Bekommen Geld zurück: Göttinger Hotels. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Ob und in welcher Höhe Verfahrenskosten aus einer laufenden Normenkontrollklage gegen die Steuersatzung dazu kommen, ist zurzeit unklar.

Seit Juli 2011 hatte die Stadt von Hoteliers und ähnlichen Gasthäusern eine Beherbergungssteuer erhoben. Sie folgte damit dem Beispiel anderer Städte und wollte mit den Einnahmen ihre desolate Finanzlage aufpeppen – offiziell im Bereich der Kulturangebote. Vor zwei Monaten aber kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Bettensteuer einer anderen Kommune.

Auch gegen die Göttinger Zusatzsteuer läuft ein Normenkontrollverfahren. Nach dem Leipziger Urteil geht die Stadtverwaltung jetzt von einem Sieg der Kläger aus. Um „weitere Verfahrenskosten zu vermeiden“, soll der Rat die Satzung in seiner heutigen Sitzung aufheben – rückwirkend zum 1. Juli 2011. Bereits kassierte Steuern muss die Stadt an die Hoteliers zurückzahlen: zusammengerechnet 657 150 Euro.

Das erwischt sie nicht kalt. Sie habe das Geld vorsorglich  geparkt, bestätigte Kämmerer Hans-Peter Suermann. Allerdings müsse sie den Gastronomen Zinsen auf die geleisteten Steuern bezahlen – insgesamt 25 800 Euro.

Der Rat tagt ab 16 Uhr im Neuen Rathaus.