Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Stadt und Kreis legen jahrelangen Finanzstreit bei
Die Region Göttingen Stadt und Kreis legen jahrelangen Finanzstreit bei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:22 09.09.2009
Anzeige

Den Landkreis kostet der Kompromiss immerhin rund drei Millionen Euro im Jahr, die er gerne selbst behalten hätte. Der Streit ging diesmal insbesondere um die Finanzierung von Kreisaufgaben, die die Stadt, obwohl kreisangehörig, zum Teil selbst leistet. Die Ende Dezember zwischen Landrat und Oberbürgermeister ausgehandelte Vereinbarung ist jetzt unterschriftsreif. Auch das Innenministerium hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um zu moderieren.

Geregelt wird nun auch der vertragslose Zustand im Jahr 2007. Der Landkreis leistet für dieses Jahr eine einmalige Zahlung von 100 000 Euro. Für die Jahre bis 2011 soll die Stadt auf den bislang üblichen Anteil an den sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes für Kreisaufgaben drei Prozentpunkte mehr vom Landkreis abbekommen. Unter dem Strich bekommt die Stadt durch die Vereinbarung in diesem Jahr von ihrer Kreisumlage in Höhe von 64,4 Millionen Euro 30,3 Millionen Euro zurück.

Anzeige

Der Zahlungstermin 15. November lindert die Sorgen des Kämmerers aber nur geringfügig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Stadt schon dieses Jahr herbe. Durch massive Gewerbesteuereinbrüche wird das Defizit in der Stadtkasse Ende des Jahres nicht nur 14 Millionen Euro, sondern mindestens 20 Millionen Euro betragen, befürchtet Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann. Den Kreis wird es erst im nächsten Jahr treffen, wenn die neuen Kreisumlagezahlungen berechnet werden. Statt sieben Millionen Euro Defizit wird er 2009 voraussichtlich ein Plus machen.

Von Gerald Kräft