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Göttingen Stadt will Personalräte stutzen und Geld sparen
Die Region Göttingen Stadt will Personalräte stutzen und Geld sparen
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21:07 04.07.2011
Von Ulrich Schubert
Neues Rathaus: Um die Personalräte gibt es Zoff.
Neues Rathaus: Um die Personalräte gibt es Zoff. Quelle: CH
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Göttingen

Ab Mai 2012 soll es für die knapp 2000 Beamten und Angestellten in der Kernverwaltung statt vier Dezernats-Personalräte nur noch eine Mitarbeitervertretung unterhalb des Gesamtpersonalrates geben. Begründung: Weniger freigestellte Personalräte kosten weniger Geld – ein weiterer Schritt, die desolate Finanzlage der Stadt zu verbessern.

Rote Zahlen in Millionenhöhe – die Stadt Göttingen klopft alles ab, um Kosten zu reduzieren oder ihre Einnahmen zu erhöhen. Ein bereits beschlossenes Konzept sieht auch vor, den Personalbestand stufenweise um 50 Planstellen zu reduzieren. Das trifft auch die Personalräte. Zurzeit gibt es für jedes der vier Dezernate Finanzen und Personal, Schule und Ordnung, Kultur und Soziales sowie Planen und Bauen ein eigenes Gremium. Hinzu kommt der Personalrat für die ausgegliederten Eigenbetriebe der Stadt. Darüber angeordnet ist außerdem ein Gesamtpersonalrat. Bei dieser Konstellation ist die Stadt davon ausgegangen, dass jedes Dezernat eine eigene Dienststelle mit eigenen Personalbefugnissen ist. Weil das aber gar nicht so sei, sei eine verkleinerte Struktur zumindest rechtlich tragbar – und billiger, erklärten im Ausschuss Finanzdezernent Hans-Peter Suermann und Personalchef Ulrich Käse.

Etliche Personalvertreter kommentierten die Überlegungen schon vor der Tür mit Plakaten und in der Sitzung mit Informationen. Ihr zentrales Gegenargument: Zurzeit sei jedes Personalratsmitglied (auch im Ehrenamt) für 43 Kollegen zuständig, die freigestellten Mitarbeitervertreter für 315. In der geplanten Struktur wäre jedes Personalratsmitglied rechnerisch für 103 Kollegen zuständig, die freigestellten Vertreter für 584. Der damit verbundene Arbeitsaufwand sei zu hoch. Und sie bezweifeln, dass die Stadt dann wirklich Geld spare. Zurzeit koste die Freistellung von Personalräten jährlich 325000 Euro. Weniger freigestellte Vertreter würden zwar nur noch 175 000 Euro kosten. Weil für die ebenfalls weniger Ehrenamtlichen aber der höhere Aufwand mehr Zeit koste, müsse an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz ein Ausgleich durch Vertreter finanziert werden – denn auch die normale Arbeit verdichte sich zunehmend. Unterm Strich zahle die Stadt sogar drauf. Der Schulausschuss stimmte dennoch zu – gegen die Vertreter der Linken. Abschließend entscheidet der Rat.