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Göttingen Stadt will Spielplätze als Bauland verkaufen
Die Region Göttingen Stadt will Spielplätze als Bauland verkaufen
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19:33 16.08.2011
Von Gerald Kräft
Sparkurs: Northeim will Kosten sparen und verkauft Spielplätze wie den in der Richard-Wagner-Straße.
Sparkurs: Northeim will Kosten sparen und verkauft Spielplätze wie den in der Richard-Wagner-Straße. Quelle: Hinzmann
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Northeim

Wie in Göttingen oder Dransfeld richtet sich in Northeim die Hoffnung auf Entschuldungshilfe vom Land, um aus der Schuldenspirale her-auszukommen. Während in den klammen Kommunen weiter südlich noch drumherum geredet wird, ist Northeim schon weiter. Ein sogenannter Zukunftsvertrag mit dem Land ist vereinbart. Für das nächste Jahr muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Eine Voraussetzung, damit die Stadt bis zu 75 Prozent ihrer kurzfristigen Schulden abgenommen bekommt. Das ist immerhin eine Summe von 38,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung rechnet mit einer positiven Entscheidung der Kommission im September oder Oktober.

Zum Geld einsammeln sollen auch zehn Grundstücke beitragen, auf denen teilweise Spielgeräte stehen oder die als Spielplätze ausgewiesen sind. So soll als Bauland auch ein 1400 Quadratmeter großer Platz an der Richard-Wagner-Straße verkauft werden. Den Grundsatzbeschluss fasste der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr. Jetzt werden alle Bebauungspläne geändert.

Es werde keine Lücke im Spielplatzangebot geben, erklärt Bürgermeister Harald Kühle (SPD). Es handele sich um Plätze, zu denen keiner mehr hingehe und die nicht mehr benötigt würden. Er sei aufgrund von etlichen Nachfragen optimistisch, die Flächen, darunter auch „Filetstücke“ zu Marktpreisen gut verkaufen zu können.

„Wir werden für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, versichert der Verwaltungschef. Im Zukunftsvertrag sieht er ein „probates Mittel“, um zu einer nachhaltigen Entschuldung zu kommen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Kühle hofft auf den vollen Entschuldungssatz von 75 Prozent und damit auf drastisch geringere Zinsausgaben in den kommenden Jahren. Der Entschuldungstopf, zur Hälfte vom Land und zur anderen Hälfte von allen Kommunen gefüllt, ist allerdings begrenzt. Die Stadt Northeim sei schneller als andere gewesen und habe den Antrag frühzeitig gestellt, so Bürgermeister Kühle. „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“

Gewerkschaft fordert Rettungsschirm für alle Kommunen

Der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der niedersächsischen Landesregierung vereinbarte Zukunftsvertrag ist umstritten. Es gibt viele Kommunen, die noch überlegen, ob sie sich darauf einlassen sollen, so wie die Stadt Göttingen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe als „ein unmoralisches Angebot des Landes“. Mit dem vermeintlichen Goldregen werde Northeim für die Bürger noch unattraktiver, erklärt Gewerkschaftssekretärin Christina Grewe. Der Bevölkerung werde suggeriert, dass Rettung für die Kommune nahe. Verschwiegen werde jedoch, dass die Stadt zu solch rigiden Einsparmaßnahmen gezwungen werde, dass ein Leben dort nicht mehr lebenswert erscheine. Die Stadt solle ihre sogenannten freiwilligen Leistungen auf drei Prozent der ordentlichen Aufwendungen reduzieren. Grewe beklagt die Schließung von Spielplätzen in der Kernstadt und sieht bei sinkenden Kinderzahlen auch Kindergärten und Schulen in den Ortschaften in Gefahr. Bei den Pflegestandards für Grünflächen gebe es schon jetzt deutliche Abstriche. Auch im Rathaus werde der seit Jahren praktizierte Stellenabbau (seit 1991 von 450 auf heute 264 Stellen) deutlich. Durch Umverteilung der Lasten von oben nach unten würden mit der Steuergesetzgebung den Kommunen jährlich 30 Milliarden Euro entzogen, so Grewe. Mit dem Zukunftsvertrag werde die Politik der Umverteilung von oben nach unten unvermindert fortgeführt. Verdi fordert eine „generelle Neuordnung“ der Gemeindefinanzen. Ein Rettungsschirm für alle Kommunen ohne strangulierende Bedingungen sei nötig.