Hohe Wellen haben am Sonnabend Abrissarbeiten am Friedländer Weg geschlagen. Stadtbaurat Thomas Dienberg ließ vor Ort den Abriss der Gründerzeitvilla stoppen, um ab Montag die rechtlichen Umstände und das weitere Vorgehen prüfen zu können. Das zu weiten Teilen abgerissene Haus ist jetzt nur noch eine Ruine. Erst am Montag hatte der Verwaltungsausschuss eine Erhaltungssatzung, am Freitag der Rat der Stadt eine Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Friedländer Weg“ beschlossen. Darauf hatten auch Anwohner gedrängt, da es für diesen Bereich noch keinen Bebauungsplan gab, sie Bestandschutz erreichen und den Charakter des Ostviertels bewahren wollten.
Der Bagger sei gegen 7 Uhr angerückt, wenig später habe der Abriss begonnen, berichten empörte Nachbarn. Sie schalteten die Polizei, die lediglich Personalien aufnehmen konnte, und Stadtbaurat Thomas Dienberg ein. Dienberg sei sofort zu dem Abrissgebäude Friedländer Weg 4 gefahren und habe die Arbeiten stilllegen lassen, sagt Dominik Kimyon, Sprecher der Stadtverwaltung. Zu diesem Zeitpunkt sei das nicht unter Denkmalschutz stehende Gebäude bereits etwa zu einem Drittel abgerissen gewesen. Der Abriss sei nicht rechtswidrig erfolgt, betont Kimyon. Allerdings könne die Bauaufsicht mit Veröffentlichung des Auslegungsbeschlusses zur Erhaltungssatzung seit 15. Februar einschreiten und einen Abriss untersagen, wenn sie davon Kenntnis erhalte.
Anwalt fordert Schadensersatz von Stadt
Die Unternehmervilla aus der Gründerzeit war von einer Erbengemeinschaft an die inzwischen zur Cityinvest Berlin GmbH umfirmierte Cityinvest Geismar mit Sitz in Göttingen verkauft worden. Deren Geschäftsführer Detlef Franke verweist auf seinen Anwalt Hannes Joachim Synofzik, der noch am Sonnabend einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellte und Schadensersatz von der Stadt fordert. Die vom Stadtrat beschlossene Veränderungssperre werde erst mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 26. Februar rechtswirksam, sagt Synofzik. Zum Zeitpunkt des Abrisses der nach einem Wasserschaden maroden Villa sei gegen kein geltendes Recht verstoßen worden. Nach Abklärung mit der Denkmalschutzbehörde sei ein Neubau mit 20 Wohneinheiten geplant gewesen. Das Einschreiten des Stadtbaurates gegen den Abriss ohne Benennung einer Rechtsgrundlage bezeichnet Synofzik als „Trauerspiel“.
Veröffentlichung im Amtsblatt
Der Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung und die frühzeitige Bürgerbeteilung für den Bebauungsplan mit einem Erörterungstermin am 13. März war nach entsprechenden Beschlüssen im Bau- und Verwaltungsausschuss bereits am 14. Februar im Amtsblatt für die Stadt Göttingen veröffentlicht worden. Das habe aus rechtlicher Sicht dem Abriss aber nicht entgegengestanden, sagt Synofzik. Eine Baustilllegungsverfügung dürfe nur ergehen, wenn der Abriss gegen geltendes öffentliches Baurecht verstoße.
Nachbarn und Piraten protestieren
Der Fall wird nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (Piratenpartei) protestierte am Sonnabend gegen den „dreisten Abriss“, der vollendete Tatsachen geschaffen habe. Auch die direkten Nachbarn Dr. Burkhardt Kühn und Dr. Joachim Uffenorde kritisieren die „Nacht-und-Nebel-Aktion“. „Das Haus ist unrettbar verloren“, bedauert Kühn, der in seinem Garten einen denkmalgeschützten Pavillion von 1771 saniert hat und die Geschichte des Abrisshauses und seiner Bewohner im Detail kennt. Auf Fotos hat er dokumentiert, dass die Abrissarbeiten nach dem Einschreiten Dienbergs noch fortgesetzt worden seien. Ein Mitarbeiter der Abrissfirma hält dem entgegen, dass nur noch der Bauschutt sortiert worden sei.
„Eigentum verpflichtet“
Welter-Schultes erinnert daran, dass sowohl er selbst als auch Dienberg und Hans-Otto Arnold (CDU) im Bauausschuss dringend appelliert hätten, wegen Gefahr im Verzug und Rettung von Bausubstanz die Vorlagen der Verwaltung umgehend zu verabschieden. Dem seien SPD, CDU, Grüne und Linke auch gefolgt. „Dass es nun dennoch zum Abriss kommt, war nicht zu ahnen“, sagt Welter-Schultes. Der Ratsbeschlüsse missachtende Vorgang sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten – unabhängig von der Bewertung der rechtskräftigen Veröffentlichung im Amtsblatt: „Eigentum verpflichtet, dieser Grundsatz muss auch im Ostviertel gelten.“ Die Erhaltungssatzung sei ein Schritt in die richtige Richtung: „Käufer von Millionengrundstücken können mit den Villen nicht einfach machen, was sie wollen, nur um möglichst hohe Renditen zu erzielen.“
Von Kuno Mahnkopf
