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Göttingen Stadtetat mit Fantasiezahl
Die Region Göttingen Stadtetat mit Fantasiezahl
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22:14 14.12.2012
Von Ulrich Schubert
Quelle: hinzmann (Symbolbild)
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Göttingen

Beherrscht wurde die Debatte allerdings von der Diskussion über die aktuelle Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis. Auch sie wurde am Ende nur von SPD und Grünen abgesegnet. Der Streit um den Betrag, den die Stadt vom Kreis bekommt, weil sie Kreisaufgaben selbst regelt, hatte in den vergangenen Tagen schon die Politik bestimmt. Im Ergebnis bekommt Göttingen im nächsten Jahr etwa zwei Millionen Euro weniger als im Etatentwurf vorgesehen.

Für 2014 muss noch eine Summe ausgehandelt werden. Damit ist der dort eingestellte Rückflussposten „eine Fantasiezahl“, klagten die Kritiker von CDU/FDP und Linken. Zudem fürchten Linke und Piraten, dass die niedrigere Einnahmesumme unter dem gleichzeitigen Spardruck des EHP noch mehr zu Lasten sozio-kultureller Gruppen gehen könnte.

Kurios am Rande: Damit die – aus Göttinger Sicht zu niedrige – Rückflusssumme nicht automatisch auf 2014 und Folgejahre übertragen wird, muss Göttingen die jetzt beschlossene Vereinbarung sofort kündigen, um die einjährige Frist zu wahren.

Vor diesem Hintergrund lehnten CDU/FDP und Linke nicht nur den Haushalt, sondern schließlich auch die Finanzvereinbarung ab. SPD und Grüne betonten zwar ebenfalls, dass Göttingen mehr Geld zustehe, stimmten aber mehrheitlich zu. Und sie stellten einen Zusatzantrag zur späteren Diskussion:  Danach soll das Land den Status Göttingens als Oberzentrum mit besonderen Belastungen und Aufgaben stärken – vor allem mit Blick auf eine Kreisfusion.

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