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Göttingen Stadtrat Göttingen: CDU und Grüne auf einer Linie
Die Region Göttingen Stadtrat Göttingen: CDU und Grüne auf einer Linie
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19:12 08.03.2013
Von Ulrich Schubert
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Fraktionschef Fritz Güntzler kritisierte die bisher „fragwürdigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ zwischen Oberbürgermeister und Landrat. Zuvor hatten die Grünen die zurückliegenden Termine der Verwaltungschefs als „Geheimgespräche“ bezeichnet und für ein „transparenteres Verfahren unter parteiübergreifender Beteiligung der Politik“ geworben.

Hintergrund sind die Zahlungen des Kreises an die Stadt, weil letztere Aufgaben übernommen hat, für die eigentlich der Kreis zuständig ist – zum Beispiel im Schulbereich und bei der Jugendhilfe. Über die Summe wird seit Jahren immer wieder gestritten. Jetzt soll das Land Niedersachsen einen Verteilungsschlüssel vorschlagen.

Für das Jahr 2014 und die Folgejahre müsse eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten tragfähige Lösung angestrebt werden, so Güntzler. Wenn dies in öffentlicher Verhandlung geschehe und in Form eines Gesetzes festgeschrieben wird, könne dies das Ende jahrzehntelanger Querelen bedeuten.

Auch in der SPD hatten während eines Parteitages am Wochenende Mitglieder über die bisher internen Verhandlungen der von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Landrat Bernhardt Reuter geklagt – zumal beide Sozialdemokraten seien.