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Göttingen Stadtrat weist Kritik aus Scheden zurück
Die Region Göttingen Stadtrat weist Kritik aus Scheden zurück
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19:46 20.12.2012
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Dransfeld

Die Grünen, die angesichts der Finanzlage die von der Verwaltung vorgeschlagenen noch höheren Steuersätze unterstützten, blieben im Rat alleine.  Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe steigt nun von 343 auf 350 Prozent, die Grundsteuer B von 330 auf 345 Prozent und die Gewerbesteuer von 356 auf 370 Prozent. Die Stadt steht bereits mit rund 5,1 Millionen Euro in der Kreide.

Sanierungskosten für Dorfgemeinschaftshäuser waren aus dem Entwurf gestrichen worden. Alle Fraktionen betonten, dass über Kosten und Nutzen der Dorfgemeinschaftshäuser und der Stadthalle noch intensiv beraten werden müsse.  Auch die rund 600 000 Euro teure Sanierung des maroden Ostflügels des Rathauses wird in Frage gestellt. Es gibt bereits eine Zuschusszusage des Landes über 400 000 Euro aus dem neuen Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“.

590 000 Euro Defizit seien natürlich schlecht, aber die Finanzlage habe sich verbessert, sagte Carsten Rehbein (SPD). Für Investitionen seien keine Kredite nötig. Die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren sei insgesamt ein voller Erfolg. Rehbein wies die Kritik der Nachbargemeinde Scheden an der Stadt als nicht nachvollziehbar zurück. Der Vorwurf, absichtlich einen Haushaltsausgleich zu verhindern, um eine Einheitsgemeinde zu erzwingen, „entbehrt jeder Grundlage“. Höhere Steuersätze brächten angesichts hoher Umlagen ohnehin kaum etwas.

Bei den Etatberatungen sei anders als in den Vorjahren fraktionsübergreifend ein tragfähiges Ergebnis herausgekommen, sagte CDU-Fraktionschef Jan-Thomas Geyer. Es sei allerdings kein Meisterwerk. Um an Entschuldungshilfe zu kommen, reiche es nicht. „Uns muss von außen geholfen werden.“ Das Schlimmste wäre, die Eigenständigkeit komplett zu verlieren.

Die Differenz der unterschiedlichen Steuersätze mit 20 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr sei nicht gewaltig, so Ralf Kaufmann (Grüne). Die Stadt hätte das schon eher machen müssen. Ausgaben ohne Konzept für den Gaußturm seien „verlorenes Geld“, kritisierte er.