Für den weiteren Fortgang müsse auf den endgültigen Bewilligungsbescheid warten, sagte Reuter. Dazu sei die Feinplanung der Telekom notwendig, die aber zurzeit noch nicht vorliege.
Für den Landkreis habe es von der Telekom Lob gegeben. Er sei der einzige im Land, der einen lückenlosen Ausbau auf eine Leistung von 50 Megabit pro Sekunde beschlossen habe, so Reuter. Dazu hieße es jedoch aus Wulften, der Ort sei vergessen worden. „Es wird der Eindruck erweckt, der Fehler liege beim Landkreis. Dem ist nicht so“, erklärte Reuter. Die Telekom habe angeboten, in der Gemeinde Hattorf das Netz ohne Förderung auszubauen. Das sei noch nicht geschehen. Aber solange ein solches Angebot im Raum stehe, könne der Landkreis den Ausbau nicht mit eigenen Mitteln betreiben.
Fraktionszwang
Meinhart Ramaswamy (Piraten) brachte danach für die Fraktion P2 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor, nachdem die geheime Abstimmung im Kreistag ermöglicht werden solle. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine geheime Abstimmung würde den in manchen Abstimmungen bestehenden Fraktionszwang aufheben.
Der Antrag fand zunächst Zustimmung von Linken und CDU. Harald Noack (CDU) schlug vor, der geheimen Abstimmung Vorrang vor der namentlichen zu geben. Martin Worbes (Grüne) und Thomas Carl Stiller (FDP) sprachen sich gegen eine geheime Abstimmung aus. Ein solches Verfahren würde eher Misstrauen in der Öffentlichkeit schüren, so Worbes. „Wir müssen hier zu unserer Meinung stehen“, erklärte Stiller.
Von Felix Gräber
