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Göttingen JA wird "Sammelbecken für politische Autisten"
Die Region Göttingen JA wird "Sammelbecken für politische Autisten"
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19:08 04.07.2017
Von Michael Brakemeier
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

„Die Wahl von Herrn Steinke ist nicht im Sinne des Landesvorstands der AfD-Niedersachsen“, sagte Daniel Biermann, AfD-Landessprecher, am Dienstag auf Anfrage. Der Landesvorstand werde daraus Konsequenzen ziehen. Welche, ließ Biermann zunächst offen. Am Abend tagte der Landesvorstand.

Für Mario Olsson ist die JA seit der Vorstandswahl „zum Sammelbecken für politische Autisten und Mitglieder des rechtsextremen Spektrums geworden“. Olsson hatte am Wochenende wegen der Wahl Steinkes sein Amt als Vorsitzender des JA-Bezirks Lüneburg niedergelegt und war aus der JA ausgetreten. Gleiches gilt für den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Hannover, Sven Larres. Mehr als 20 JA-Mitglieder sind inzwischen ebenfalls ausgetreten. Olsson und Larres hatten als Grund die politische Ausrichtung Steinkes und seine Aktivitäten außerhalb der JA angegeben. Sie nannten gemeinsame Auftritte und organisierte Demos „mit dem rechtsextremen 'Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen'“ und Kreise, von denen sich die JA distanziert habe, etwa die Identitäre Bewegung (IB). Für diese gebe es auf JA-Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Diese beiden Vorwürfe bestreitet Steinke. Eine Zusammenarbeit mit dem „Thüringer 'Freundeskreis' und der Identitären Bewegung“ sei „vollkommen erdacht“, heißt es in Steinkes Stellungnahme.

„Eine Zusammenarbeit mit dem 'Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen' gibt es nicht und wird es nicht geben, und auch angedeutete Kontakte dorthin sind unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“, schreibt Steinke am Dienstag. Wohl aber hatte Steinke in der Vergangenheit Kontakte zum rechtsextremen „Freundeskreis“. Mehrmals trat er als Anmelder und Redner bei Versammlungen des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ auf. Auch „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke war damals bei den als „freiheitlicher Bürgertreff“ angekündigten Veranstaltungen bereits dabei. Inzwischen habe er sich „komplett vom 'Freundeskreis'“ distanziert, sagte Steinke. Als er dort als Redner aufgetreten sei, habe es die heutige „Radikalisierung“ des „Freundeskreises“ noch nicht gegeben. Damals anwesende NPD-Kader aus dem Eichsfeld habe er nicht gekannt, sagt Steinke.

In einem Antrag auf Ausschluss aus der JA gegen Steinke vom Juni 2016, der dem Tageblatt vorliegt, heißt es, Steinke habe sich „in besonders schwerwiegenden Maße“ nicht von „extremistischen Organisationen“ distanziert, „indem er wiederholt als Anmelder und Hauptredner“ bei „Freundeskreis“-Mahnwachen in Erscheinung trat.

Steinke wird ebenfalls die Organisation der am Ende abgesagten Veranstaltung „Aufstand der Jugend - Kampf um Europas Zukunft“ zur Last gelegt. Als Redner war dafür unter anderem Martin Sellner von der der rechtsextremen und islamfeindlichen „Identitäre Bewegung Österreich“ vorgesehen. Sellner habe er eingeladen, „um zu hören, was dieser zu sagen habe“, sagt Steinke. Mehrfach war Steinke, etwa im Juni 2016 in Wien und Berlin, Teilnehmer an Demonstrationen „Identitären Bewegung“. Damals habe es den Unvereinbarkeitsbeschluss noch nicht gegeben, sagt Steinke. Der datiert auf den 10. Juli 2016.