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Die Region Göttingen Stelen von Bornhagen dürfen stehen bleiben
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20:19 18.12.2017
Kunstaktion vor Björn Höckes Haustür: Stelen von Bornhagen dürfen vorerst stehen bleiben.
Kunstaktion vor Björn Höckes Haustür: Stelen von Bornhagen dürfen vorerst stehen bleiben. Quelle: mib
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Göttingen

Der Vermieter des Hauses in Bornhagen, das ZPS-Gründer Philipp Ruch seit Beginn des Jahres für die Kunstaktion gegen Höcke angemietet hat, hatte den Aktionskünstlern eine Frist bis zum 14. Dezember gesetzt, die Stelen des Mahnmalnachbaus zu entfernen. Komme das ZPS dem nicht nach, drohte der Vermieter, die Stelen auf Kosten des ZPS entfernen zu lassen.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Vermieter aber nicht ohne weiteres zur sogenannten Ersatzvornahme und dem damit verbundenen Eingriff in die Besitz- und Eigentumsrechte von Ruch berechtigt, heißt es im Beschluss des Amtsgerichts vom Montag. Er hätte einzig auf dem Klageweg die Entfernung der Stelen fordern können.

Weiter sieht das Gericht in dem Beschluss Ruch als Eigentümer der Stelen. Durch die Androhung des Vermieters sei „eine Entziehung oder jedenfalls Beeinträchtigung des Eigentums zu befürchten“. Zum Schutz des Eigentumsrechtes muss nun bis zu einer möglichen Gerichtsverhandlung der jetzige Zustand gesichert werden. Wenn der Vermieter durch die Stelen eine Beeinträchtigung seines Eigentums sieht, müsse er den Rechtsweg gehen und nicht eigenmächtig handeln. Andernfalls würde Ruch im Falle der Entfernung der Skulpturen vor vollendete Tatsachen gestellt, so das Gericht. Der Vermieter könne sich nicht auf ein Besitzrecht berufen, „da aufgrund der glaubhaft gemachten Mitvermietung des Gartens der Antragsteller unmittelbarer Besitzer des Gartengrundstückes ist“, heißt es weiter.

„Als Mieter ist man nicht rechtlos“, kommentierte der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er hat Ruch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten.

Bestand hat weiterhin eine andere Entscheidung des Gerichts in Heiligenstadt: Seit vergangener Woche darf sich Ruch dem Wohnhaus der Familie Höcke in Bornhagen nur noch bis auf einen halben Kilometer nähern. Das Gericht sei der Meinung, von ihm gehe eine „hohe Gefahr“ für Familie Höcke aus, sagte Ruch am Montag.

„Antifaschistischer Mahngang“

Für Mittwoch, 20. Dezember, planen ZPS-Sympathisanten für 17 Uhr einen„antifaschistischen Mahngang“ in Bornhagen. Mit-Organisator Johannes Häfke, der die Veranstaltung angemeldet hat, rechnet mit rund 100 Teilnehmern.

Den Anmeldern des Mahngangs geht es darum, „den Mitwirkenden des ZPS zu zeigen, dass sie nicht allein stehen, in ihrem Kampf den Rechtsaußen-Politiker Bernd Höcke als Nationalisten, Rassisten und Antisemiten zu enttarnen und ihm eine ehrliche Entschuldigung für die von ihm geäußerten Hetzreden abzuringen“, heißt es in dem Aufruf „Kunstfreiheit im Höcke-Dorf“ der Initiatoren. Auch gehe es darum, den „besorgten Dorfbewohnern“, die sich mit dem „Neu-Rechten“ Höcke solidarisierten und Besucher, Gäste und Mitarbeiter des ZPS bedrängten und anpöbelten, nicht das Feld zu überlassen.

„Denkmal der Schande“ für Höcke

Mitglieder des ZPS hatten am 22. November ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut. Höcke hatte im Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke nannte die Künstler anschließend Terroristen. Gegen die Künstler gab es Morddrohungen, Reifen an ihren Autos wurde zerstochen.

Das ZPS hatte wiederum gedroht, dass Dossiers mit pikanten privaten und politischen Details den Weg in die Öffentlichkeit finden. Dazu gehörten auch neue Beweise, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Postillen publizierte. „Höcke hatte 2011 und 2012 nationalsozialistisches Gedankengut unter dem Namen Landolf Ladig in NPD-Zeitschriften veröffentlicht. Er forderte 2014 in einer Mail die Abschaffung des Paragrafen zur Holocaustleugnung“, wirft das ZPS Höcke vor.

Von Michael Brakemeier

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