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Göttingen Staatsanwalt plädiert auf Bewährungsstrafe für Unternehmer
Die Region Göttingen Staatsanwalt plädiert auf Bewährungsstrafe für Unternehmer
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17:00 30.04.2019
Quelle: dpa
Göttingen/Bad Lauterberg

In dem seit Ende März laufenden Prozess um Steuerhinterziehung gegen ein Ehepaar aus Bad Lauterberg (Kreis Göttingen) vor dem Landgericht Göttingen haben am Dienstag die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft beantragte für den 70 Jahre alten Ehemann eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren.

Die Strafe sollte zur Bewährung ausgesetzt werden, als Auflage sollte der Unternehmer 9000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Außerdem sei die Einziehung von 209 000 Euro anzuordnen. Dies sei der verbleibende Gesamtschaden nach dem Abzug der nachträglich gezahlten Lohnsteuerbeträge. Für die mitangeklagte 68-jährige Ehefrau beantragte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. Diese habe nur als „Strohfrau“ fungiert und an den Steuererklärungen nicht mitgewirkt.

Schulden beim Finanzamt: 230 000 Euro

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die in der Baubranche tätig ist. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Unternehmer zwischen 2007 und 2014 in insgesamt 66 Fällen durch unrichtige und unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt in Herzberg Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe-, Lohn- und Körperschaftssteuern in Höhe von insgesamt 230 000 Euro hinterzogen.

Außerdem habe er sich in elf Fällen der Urkundenfälschung schuldig gemacht, indem er fingierte Rechnungen von Geschäftspartnern erstellt und die Beträge unrechtmäßig als Betriebsausgaben geltend gemacht habe.

Nicht vorbestraft und geständig

Die Staatsanwaltschaft wertete es zu seinen Gunsten, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und ein Geständnis abgelegt hat. Außerdem lägen die angeklagten Taten bis zu zehn Jahre zurück. Der Angeklagte sei zudem aufgrund seines Alters von 70 Jahren besonders strafempfindlich. Zu seinen Lasten sei zu werten, dass er die Taten planmäßig und über einen längeren Zeitraum begangen habe, was für eine nicht unerhebliche kriminelle Energie spreche. Außerdem sei dadurch ein immenser Schaden entstanden.

Die Plädoyers der Verteidigung sollen beim nächsten Verhandlungstermin im Mai gehalten werden. Dann wird auch das Urteil erwartet.

Von Heidi Niemann

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