Steuerhinterziehung in Göttinger China-Restaurants BGH bestätigt Haftstrafe

Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Verteidigers gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Göttingen als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das Urteil ist damit rechtskräftig, Die große Wirtschaftsstrafkammer des Göttinger Landgerichts hatte den 39-Jährigen im April vergangenen Jahres zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte zahlreiche China-Restaurants mit einer von ihm programmierten Software und einem so genannten „Manipulationstool“ für deren Kassensysteme beliefert hatte. Mit dieser auf einem USB-Stick gespeicherten Software war es möglich, gebuchte Umsätze nachträglich wieder zu löschen, ohne dass dies auffiel. Insgesamt sollen die China-Restaurants, die dieses Kassensystem einsetzten, Umsätze von mehr als 15 Millionen Euro gelöscht und dadurch Umsatzsteuern in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Euro hinterzogen haben. Jede Woche Meldung bei der Polizei: Der 39-Jährige war damals während des laufenden Prozesses im Januar vergangenen Jahres wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden und saß danach für mehrere Monate in Haft. Am Tag der Urteilsverkündung setzte das Landgericht den Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils außer Vollzug. Der Angeklagte muss sich seitdem jede Woche bei der Polizei melden und darf Deutschland nicht verlassen. Lesen Sie auch Landgericht Göttingen verurteilt Entwickler von Betrugssoftware Zu den Kunden des Angeklagten gehörte unter anderem der Betreiber eines China-Restaurants in Göttingen. Dieser wurde im Januar 2020 in einem gesonderten Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Göttinger Restaurantbetreiber mit Hilfe der Betrugssoftware mehr als eine halbe Million Euro an Umsatzsteuern hinterzogen. Von Heidi Niemann