Straßenausbaubeiträge in Göttingen werden im April 2021 abgeschafft

Die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Göttingen sollen abgeschafft werden. Eigentlich sollte das „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ geschehen. Wie die Göttinger Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitteilte, so wird das zum Ablauf des ersten Quartals 2021 sein. Einer entsprechenden Verwaltungsvorlage stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu. Vertreter aus dem Plesseweg und der Jakob-Henle-Straße allerdings kritisierten den Plan, denn für sie kommt die Befreiung zu spät. Auch Susanne Et-Taib vom Verein Haus-und-Grund lobt den Entschluss. „Das ist eine tolle Sache“, sagt sie. Allerdings hätte sie sich auch den Termin zum Ende dieses Jahres gewünscht. „Ein langer Weg“: Ausschussvorsitzende Carina Herrmann (CDU) sagte: „Das war ein langer Weg und wir haben lange dafür gekämpft, dass die Beiträge abgeschafft werden, die CDU stimmt zu.“ Auch Helmi Bebehani (SPD) sagte, sie sei „zufrieden“ mit dem Vorschlag der Verwaltung. Dass eine Stichtagsregelung immer Ungerechtigkeiten mit sich bringe, räumte Thorben Siepmann (FDP) ein. Lesen Sie auch: Göttinger Bürger wollen mit Mahnwache gegen „Strabs“ demonstrieren Stadt Göttingen will Straßenausbaubeiträge abschaffen Göttinger Fraktionen wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen Kämmerer Christian Schmetz (CDU) wies noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einer anderen Kommune untersagt hatte, die Beiträge abzuschaffen. Das habe aber wegen der besonderen Finanzlage der Kommune gegolten. In Göttingen sei die Haushaltslage aber besser, deshalb sei er „zuversichtlich“, dass dieses Urteil keinen Einfluss auf „unseren Beschluss hat“. Von Britta Bielefeld