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Göttingen Streit um Kürzung bei Hartz IV im Landkreis Göttingen
Die Region Göttingen Streit um Kürzung bei Hartz IV im Landkreis Göttingen
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16:31 04.11.2013
Von Gerald Kräft
Das Jobcenter in Göttingen. Quelle: Heller (Symbolfoto)
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Göttingen

Eingliederungsleistungen würden um weitere acht Prozent gesenkt. 2014 würden fast 19 Prozent der vom Bund gezahlten Mittel in die Finanzierung der Verwaltung „umgeschichtet“. Von rechnerisch verfügbaren 9,4 Millionen blieben nur 7,66 Millionen Euro übrig. 2011 sei das Budget mit mehr als 14 Millionen Euro noch fast doppelt so hoch gewesen.

Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig weist die Kritik als „unbegründet“ zurück. Die Annahme, das Geld käme der Verwaltung und nicht Langzeitarbeitslosen zugute, gehe völlig daneben. „Wir finanzieren damit Fallmanager, die sich erfolgreich um die Integration kümmern.“ Auch Integrationsprojekte wie die Werkakademie fielen darunter.

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Der Bund habe seit 2011 die Verwaltungskosten um eine Million Euro gekürzt und Tarifsteigerungen von einer Million ignoriert, beklagt Wucherpfennig. Dies erkläre die Umschichtung von zwei Millionen Euro. Im Vergleich schichte der Landkreis unterdurchschnittlich um und berücksichtige auch Belange der BIGS.

Der Landkreis könne nicht umfangreich beim Personal sparen, so Wucherpfennig. Der Bund habe um ein Drittel in drei Jahren gekürzt. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sei aber nur um sieben Prozent gesunken. Kürzungen bei hohen Fallzahlen träfen auch Leistungsberechtigte massiv. Anträge blieben liegen.

Wucherpfennig kündigt für den Sozialausschuss am Mittwoch, 11. November, um 15 Uhr im Kreishaus an, „auf den Cent genau“ Ausgaben darzustellen. Er und der Landrat hätten den Bund schon scharf dafür kritisiert, dass es immer weniger Geld für Integration gebe. Die Kritik verhalle jedoch anscheinend ungehört.