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Göttingen Streit um Petition gegen Erbbaurecht
Die Region Göttingen Streit um Petition gegen Erbbaurecht
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18:45 13.07.2009
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Die Interessengemeinschaft Erbbauberechtigter in Northeim (IG) gab den Anstoß für die Petition an den Bundestag: Es lohne sich nicht mehr, Grundstücke für eine festgesetzte Zeit von der Klosterkammer Hannover anzumieten. Gerade sozial schwächeren Familien entstehe dadurch ein Nachteil, weil es in den vergangenen Jahren zu deutlichen Kostensteigerungen gekommen sei. Die Stadt unterstützt die Petition

Statt Grundstücke zu verkaufen, vermietet die Klosterkammer die Grundstücke zu einem Zinssatz, der vom Verbraucherpreisindex und dem Grundstückswert abhängig ist. Alle fünf Jahre kann der Zins angehoben werden. Die Klosterkammer-Grundstücke werden in Northeim für 80 Jahre gemietet. Danach muss ein neuer Erbbauvertrag aufgesetzt werden.

Grundlage für die Ausgabe von Erbbaurechten ist die Erbbauverordnung aus dem Jahre 1919, die „von vergleichsweise wenigen Änderungen abgesehen, heute immer noch die gesetzliche Grundlage des Erbbaurechts“ sei, so die IG. Anders als bei Hypotheken, wird das Grundstück den Erbbauberechtigten nicht gehören – und das möchte die Interessengemeinschaft ändern.

Die Vereinigung stellt fest, dass durch die ehemals klösterlichen Gebiete, die nicht zum Verkauf stehen, auch die Stadtentwicklung beeinträchtigt werde. Von 4289 Wohngebäuden in Northeim würden 28 Prozent auf Erbbaurechte entfallen, heißt es in der Eingabe weiter. Außerdem wird ausgeführt, dass die Stiftungsurkunde und der Stiftungszweck der Klosterkammer nicht mehr maßgebend seien, „sondern allein die Vorgaben der Erbbaurechtsverordnung“.

Kammer widerspricht

Die Klosterkammer widerspricht diesen Auffassungen: Nur weil der Name der Klosterkammer einen kirchlichen Hintergrund vermuten lasse, heiße das nicht, dass man nicht wirtschaftlich handeln müsse: Der Stiftungszweck sei es, verschiedene Projekte finanziell zu unterstützen. Den Menschen müsse klar werden, erklärt die Klosterkammer weiter, dass dies zum großen Teil aus den durch die Erbbaurechtsverträgen erwirtschafteten Gewinnen geschehe.

Von fh