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Göttingen Wirklich nur Stress-Arbeitsplätze bei der Telekom?
Die Region Göttingen Wirklich nur Stress-Arbeitsplätze bei der Telekom?
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17:34 29.04.2019
Telekom unterliegt vor Göttinger Verwaltungsgericht. Quelle: dpa
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Göttingen

Das Gericht gab damit der Klage einer Beamtin statt, die ursprünglich bei der Deutschen Bundespost tätig gewesen war. Das private Nachfolgeunternehmen Telekom hatte die Klägerin in den Ruhestand versetzen wollen, weil sie nur noch eingeschränkt leistungsfähig sei. In dem weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung ausgerichteten Unternehmen gebe es jedoch keine „Schon-Arbeitsplätze“ ohne Zeit- und Termindruck. Dies bezweifelte das Gericht allerdings. Das Unternehmen sei seiner „Suchpflicht“ nach einer anderweitigen Verwendung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen (Aktenzeichen 1 A 133/16).

Die Klägerin war seit Herbst 1980 bei der Deutschen Bundespost beschäftigt, 1985 wurde sie verbeamtet. Nach der Privatisierung des Unternehmens war sie in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Nachdem sie sich wegen einer schweren psychischen Belastungsstörung einer stationären Therapie unterziehen musste, absolvierte sie mit Erfolg eine betriebliche Wiedereingliederungsmaßnahme.

Mehrfach amtsärztliche Untersuchungen

Um ihre Dienstfähigkeit zu prüfen, musste sie sich in der Folgezeit mehrfach einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Der Amtsarzt attestierte ihr, dass sie grundsätzlich dienstfähig sei und bis zu 30 Wochenstunden arbeiten könne, sofern entsprechende Rahmenbedingungen berücksichtigt würden. So seien regelmäßige und ausgeprägte psychische Belastungen und Konflikte im Aufgabenbereich des künftigen Dienstpostens zu vermeiden, ebenso Schichtdienste sowie ein längerer Arbeitsweg von mehr als 30 Minuten Fahrzeit.

Die Telekom unternahm dann den Versuch, innerhalb des Konzerns einen geeigneten Dienstposten für die Klägerin zu finden. Der zuständige Personalsachbearbeiter verwendete dazu ein Formular, in dem unter anderem angegeben war, dass kein Leistungsvermögen für Arbeiten unter Zeitdruck, Termindruck oder Verkaufsdruck bestehe. Am Ende stellte das Unternehmen fest, dass die Prüfung einer anderweitigen Verwendung erfolglos geblieben sei, und versetzte die Klägerin in den Ruhestand.

„Weiterverwendung vor Versorgung“

Diese Verfügung ist nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig. Die Telekom habe dem Grundsatz der „Weiterverwendung vor Versorgung“ nicht hinreichend Rechnung getragen. Auch bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen seien die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Der Personalsachbearbeiter hätte nicht nur die aktuell freien Dienstposten abfragen müssen, sondern auch diejenigen, die in den nächsten sechs Monaten frei werden.

Außerdem sei die Suchanfrage zu schablonenhaft gewesen und habe die Kernaussage der amtsärztlichen Stellungnahme nicht wiedergegeben. Damit habe man den Eindruck erweckt, dass die Klägerin generell keine brauchbaren Leistungen mehr erbringen könne. Das Gericht halte den pauschalen Schluss, dass eine dem Restleistungsvermögen der Klägerin entsprechende Tätigkeit in dem Unternehmen generell nicht vorhanden sei, „schon im Ansatz nicht für tragfähig“.

Tätigkeit im T-Punkt

Auch die Behauptung, dass alle im Bereich der Deutschen Telekom vorhandenen Dienstposten ein hohes Maß an Flexibilität, Stressresistenz und Arbeiten unter Zeitdruck voraussetzten, löste beim Gericht „vorsichtig formuliert – Erstaunen aus“. Das Unternehmen habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Klägerin zuletzt wiederholt Nebentätigkeiten in Postagenturen angezeigt hatte. Sie habe Kunden am Schalter bedient und damit ihr Restleistungsvermögen für eine vergleichbare Tätigkeit in einem „T-Punkt“ hinreichend unter Beweis gestellt.

Das Gericht rügte außerdem, dass die Personalsachbearbeitung außer beim Wasser- und Schifffahrtsamt bei keiner weiteren Dienststelle des Bundes angefragt hatte. Dabei gebe es im wohnortnahen Bereich der Klägerin mehrere weitere Bundesbehörden, unter anderem die Bundespolizei in Duderstadt, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Friedland, die Bundesagentur für Arbeit, die Karriereberatung der Bundeswehr oder die Zollverwaltung.

Von Heidi Niemann

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