Trittin: Schrittweise Corona Lockerung denkbar

Wie lange werden wir mit Ausgangsbeschränkungen noch auskommen müssen? Ziel der Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuansteckungen so zu reduzieren, dass die Behandlung der auf aufgrund einer Infektion schwer erkrankten Menschen unser Gesundheitssystem nicht überfordert. Alle schwer Erkrankten müssen die notwendige medizinische Behandlung erhalten können. Das war der Maßstab und muss es bleiben. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten werden darüber nach Ostern beraten. Angesichts der Erfahrungen mit dem Virus rechne ich nicht mit einer vollständigen Lockerung aller Maßnahmen danach. Wie lange wird man Gewerbetreibenden noch deren Geschäft untersagen können? Solange es nötig ist, um die Neuinfektion so zu bremsen, dass die medizinische Versorgung unserer Erkrankten gesichert ist. Wenn aber Abstandsregeln eingehalten werden, ist eine schrittweise Lockerung denkbar, etwa für den Einzelhandel. Bis dahin sollten wir diesen unterstützen: Support-your-local Wo findet das seine juristischen Grenzen? Die Verfassung erlaubt Grundrechtseingriffe nur auf der Basis einer gesetzlichen Ermächtigung. Gesetze wie das Infektionsschutzgesetz müssen dennoch die unveräußerlichen Rechte der Bürger, etwa die Würde des Menschen oder den Gleichheitsgrundsatz, beachten. Eingriffe müssen ver- hältnismäßig sein und dürfen Einzelne nicht diskriminieren. Maßnahmen gegen konkret Personen, müssen an tatsächlichen Umständen anknüpfen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe allein ist kein hinreichender Anknüpfungspunkt. So ist etwa das pauschale Verbot des Verlassens von Altersheimen unabhängig von Vorkommen von Infektionen in einem Heim wie in Baden-Württemberg kaum durch die Verfassung gedeckt. Sie erreichen den Autor unter E-Mail: c.oppermann@goettinger-tageblatt.de Twitter: https://twitter.com/tooppermann Facebook: https://www.facebook.com/christoph.oppermann Von Christoph Oppermann

Coronakrise - Trittin: Schrittweise Lockerung denkbar