UMG muss Studenten zur Prüfung zulassen

Die Göttinger Universitätsmedizin (UMG) muss einem Studierenden, der zweimal eine obligatorische Prüfung nicht bestanden hat, zu einer weiteren Prüfung zulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit der Klage eines Medizinstudenten gegen die UMG statt. Diese hatte ihm bescheinigt, dass er nach zwei erfolglosen Versuchen einen für das Medizinstudium notwendigen Leistungsnachweis endgültig nicht bestanden habe. Dieser Bescheid sei jedoch rechtswidrig, urteilte das Gericht. Grund: Die in der Studienordnung festgelegte Regelung zur Prüfungsfrist verstoße gegen höherrangiges Recht. Damit verfüge die Universitätsmedizin aktuell über keine wirksame Regelung, aufgrund derer sie den Kläger daran hindern könnte, eine weitere Wiederholungsprüfung zu absolvieren (Aktenzeichen 4 A 1/19). Der Kläger hatte im Sommersemester 2017 an einer Lehrveranstaltung teilgenommen, die zum Erwerb des Leistungsnachweises „Kursus der Makroskopischen Anatomie“ erforderlich ist. Im mündlich-praktischen Teil erhielt er 11 von 20 Punkten, in der Abschlussklausur 5 von 20 Punkten. Um den Leistungsnachweis für die Lehrveranstaltung zu erhalten, hätte er insgesamt 24 Punkte erreichen müssen. Bei der im Juli 2018 angebotenen Wiederholungsprüfung erreichte der Kläger dann 20 von 40 Punkten. Auch hier war eine Mindestpunktzahl von 24 gefordert. Die Universitätsmedizin stellte anschließend in einem Bescheid fest, dass der Studierende den Leistungsnachweis endgültig nicht bestanden habe, weil er die 18-monatige Frist zum Bestehen der Prüfung nicht eingehalten habe. Regelung zur Prüfungsfrist: Der Student zog daraufhin vor Gericht – und hatte Erfolg. Das Gericht verwies darauf, dass eine in der Studienordnung 2017 verankerte Regelung zur Prüfungsfrist unwirksam sei. Diese sieht vor, dass die leistungsnachweispflichtigen Lehrveranstaltungen und die hierzu gehörenden Prüfungen einschließlich der eventuell abzulegenden Wiederholungsprüfungen innerhalb von 18 Monaten ab Beginn des Semesters absolviert werden müssen, in dem die Lehrveranstaltung besucht wird. Auf Antrag kann diese Frist pro Fach einmalig um maximal zwei Semester verlängert werden. Hierfür müssen allerdings wichtige Gründe vorliegen, zum Beispiel wenn Studierende im eigenen Haushalt Kinder erziehen oder zusätzliche Belastungen durch die Pflege von Angehörigen haben. Als weitere wichtige Gründe gelten chronische Erkrankungen oder eine anerkannte Behinderung. Gründe, die der Studierende selbst zu vertreten hat, kommen dagegen nicht in Betracht. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt der Leistungsnachweis endgültig als nicht bestanden. Eine Fortsetzung des Medizinstudiums ist dann nicht mehr möglich, der Studierende verliert die Zulassung zum Studienfach Medizin. Kein Grund für Härtefallantrag: Diese Regelung ist nach Ansicht des Gerichts nicht mit dem Niedersächsischen Hochschulgesetz vereinbar und verstößt außerdem gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der die freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte garantiert. Die Regelung enthalte eine Aufzählung von Gründen, die grundsätzlich dazu geeignet seien, eine Verlängerung der Prüfungsfrist zu rechtfertigen. Es gebe aber keinen „Auffangtatbestand“ mehr, der alle weiteren Gründe, die nicht vom Studierenden selbst zu vertreten sind, von der Sanktion des endgültigen Nichtbestehens ausnimmt. So könne insbesondere eine – vom Studierenden im Regelfall nicht zu vertretende Akuterkrankung – nicht mehr als Grund für einen Härtefallantrag geltend gemacht werden. Eine Akuterkrankung sei aber der häufigste Grund für die Nichtteilnahme an einer Prüfung. Da diese Regelung gegen höherrangiges Recht verstoße und somit unwirksam sei, müsse die Universitätsmedizin dem Kläger einen weiteren Wiederholungsversuch einräumen. Mehr zum Thema: Prüfung dreimal nicht bestanden: Medizinstudent muss Uni Göttingen verlassen Von Heidi Niemann

Verwaltungsgericht Göttingen - Verwaltungsgericht: UMG muss Studenten zur Prüfung zulassen