Universität Göttingen darf Professor die Dienstbezüge kürzen

Die Richter wiesen damit zwei Klagen eines Professors gegen die Universität Göttingen ab. Sowohl die Kürzung seiner Dienstbezüge als auch eine dienstliche Weisung, im kommenden Sommersemester eine bestimmte Vorlesung abzuhalten, seien rechtmäßig, urteilte die Kammer (Aktenzeichen 4 A 102/18 und 4 A 174/19). Der Kläger war im April 1996 zum Professor ernannt und in das Beamtenverhältnis berufen worden. Seitdem ist er an der Fakultät für Physik der Universität Göttingen tätig. 2016 überprüfte der Landesrechnungshof stichprobenhaft, ob die Hochschullehrer ihre Lehrverpflichtungen erfüllen. In drei Fällen stellte die Behörde eine „Minderlehrleistung“ an der Fakultät für Physik fest, so auch bei dem Kläger. Neun Lehrveranstaltungen sind Pflicht: Nach einer internen Überprüfung wies die damalige Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel diesen darauf hin, dass er verpflichtet sei, neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS) je Semester abzuhalten. Seit dem Sommersemester 2014 sei er dieser Verpflichtung in nicht unerheblichem Umfang nicht nachgekommen. Der Kläger wurde gebeten, im Sommersemester 2017 eine mit vier LVS bewertete Vorlesung zu übernehmen. Dies lehnte er ab. Zur Begründung erklärte er, dass er eine andere Vorlesung vorbereitet habe und sich zudem in der Vorlesungszeit zwei Wochen zu einer Messkampagne auf den Kleinen Antillen aufhalte. Auch einer dienstlichen Anweisung, die Vorlesung abzuhalten, kam der Professor nicht nach. Daraufhin erhielt er zwei Bescheide, dass er aufgrund schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für insgesamt 23 Tage die Bezüge verliere. Dies wollte der Professor nicht hinnehmen und zog vor Gericht. In seiner Klage machte er geltend, dass er Blockkurse und Geländepraktika abgehalten und eine Bachelorarbeit betreut habe. Damit habe er seine Lehrverpflichtung sogar übererfüllt. Die Universität verwies dagegen darauf, dass der Kläger ab dem Sommersemester 2014 nur etwa drei bis fünf 5 Lehrveranstaltungsstunden je Semester erbracht und auch keine einzige Masterarbeit betreut habe. Gericht sieht „zu erbringenden Dienst“: Das Gericht gab der Hochschule Recht. Die Lehrveranstaltung gehöre zu dem vom Kläger im Rahmen seines Beamtenverhältnisses zu erbringenden Dienst. Da er die Vorlesung nicht abgehalten habe und somit dem Dienst ferngeblieben sei, dürften ihm die Bezüge gekürzt werden. Der Kläger habe sich einer dienstlichen Weisung vorsätzlich widersetzt. Diese sei zudem rechtmäßig gewesen. Sie habe der Sicherstellung des Lehrbetriebs gedient und sollte den Kläger dazu anhalten, seiner Lehrverpflichtung vollständig nachzukommen. Entgegen eigener Angaben habe der Kläger lediglich eine Lehrverpflichtung von fünf Stunden erfüllt. Die von ihm angeführten Geländepraktika seien in den Studienplänen gar nicht vorgesehen und somit auch nicht zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Weisung auch keinen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar. Universitäten müssten ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten gehöre, seien Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die Koordination der anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrveranstaltungen grundsätzlich zulässig. Die im Grundgesetz verbürgte Funktionsfähigkeit der Hochschulen wäre von vornherein unerreichbar, wenn den Professoren das Recht zustünde, vollkommen frei zu entscheiden, wie sie ihre Lehrverpflichtung erfüllten. Diese hätten vielmehr „die für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen vorrangig zu bedienen“. Mit seiner zweiten Klage wehrte sich der Professor gegen eine Anordnung, in diesem Sommersemester die betreffende Vorlesung nebst einer Übung abzuhalten. Nach Ansicht des Gerichts ist auch diese Klage unbegründet, da die von ihm geplanten Lehrangebote nur einen Umfang von fünf Stunden hätten und er damit seine Lehrverpflichtung bislang nur unvollständig erfülle. Von Heidi Niemann

Zu wenige Lehrveranstaltungen - Universität Göttingen darf Professor die Dienstbezüge kürzen