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Göttingen Göttinger Friedenspreis: Uni, Stadt und Sparkasse ziehen Unterstützung für 2019 zurück
Die Region Göttingen Göttinger Friedenspreis: Uni, Stadt und Sparkasse ziehen Unterstützung für 2019 zurück
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18:42 20.02.2019
Die Aula der Universität steht in diesem Jahr nicht für die Verleihung des Göttinger Friedenspreises zur Verfügung: Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Universität Göttingen Quelle: Christoph Mischke
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Göttingen

Am 9. März sollte der Verein in der Aula am Wilhelmsplatz für sein Engagement, „eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können“ ausgezeichnet werden. Zahlreiche Proteste gibt es gegen die Preisverleihung vor allem wegen der Unterstützung des Vereins für die Boykottbewegung BDS gegen Israel. „Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung ist unzweifelhaft antisemitisch“, sagte etwa der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster.

 In den vergangenen Tagen hatten sich aber auch viele Unterstützer der „Jüdischen Stimme“ zu Wort gemeldet. Die Universität Göttingen und die Stadt Göttingen hatten bislang eine Aussetzung der Verleihung gefordert, um die Vorwürfe klären zu lassen. Die Jury um den Journalisten Andreas Zumach lehnte die Aussetzung der Preisverleihung ab.

Keine Verleihungsfeier in der Universität

In einer Mitteilung der Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel heißt es jetzt: Die Universität Göttingen erkenne die in der Satzung der Göttinger Friedenspreis-Stiftung Dr. Roland Röhl festgehaltene Unanfechtbarkeit einer satzungsgemäßen Wahl der Preisträger durch die Jury an. In der aktuellen Situation habe die Entscheidung zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen könne. „Daher wird die Universität in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen und die Verleihungsfeier kann nicht in Räumen der Universität stattfinden.“ Die prinzipielle Unterstützung der Universität für den Göttinger Friedenspreis sei hiervon nicht betroffen, heißt es weiter

Auch die Stadt Göttingen zieht sich in diesem Jahr zurück. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat der Stiftung die Entscheidung mitgeteilt und ein Statement zu der Entwicklung veröffentlicht: „Wir erkennen die Organisationsform und Unabhängigkeit der Stiftung an. Die diesjährige Entscheidung zur Preisvergabe an die ,Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ der Jury führte jedoch zu politischen Diskussionen. Meine Empfehlung lautete, dass die Vorbehalte gegenüber einer Verleihung an die ,Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ eindeutig ausgeräumt werden sollten und die Preisverleihung andernfalls auszusetzen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, um einen möglichen Reputationsverlust der preisgebenden Stiftung und des Göttinger Friedenspreises zu vermeiden.

Keine persönliche Anwesenheit des Oberbürgermeisters

Die Nähe der ,Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ zum BDS wurde aus meiner Sicht bislang nicht ausgeräumt. Wie die Universität ist auch die Stadt Göttingen daher nicht in der Lage, die Preisverleihung durch die persönliche Anwesenheit des Oberbürgermeisters oder durch einen Empfang in den Räumlichkeiten der Stadt zu unterstützen. Das grundsätzliche Engagement für den Göttinger Friedenspreis bleibt davon selbstverständlich unberührt.“

Als dritter Förderer lässt die Sparkasse Göttingen als Geldgeber für die Verleihung ihr Engagement in diesem Jahr ruhen. Als regionales Kreditinstitut unterstütze die Sparkasse Göttingen die Stiftung Dr. Roland Röhl bei der jährlichen Organisation der Preisverleihung des Göttinger Friedenspreises seit Jahren mit einer Förderung in Höhe von circa 2000 Euro, teilen die Verantwortlichen mit. Gemäß Satzung der Stiftung Dr. Roland Röhl obliege die Auswahl der Preisträger einzig und ausschließlich der Jury des Göttinger Friedenspreises.

Zur politischen Neutralität verpflichtet

Die Sparkasse Göttingen habe an keiner Stelle auf die Entscheidung der Jury einwirken können. Und weiter: „Die Wahl des diesjährigen Preisträgers hat in Politik, Medien und Öffentlichkeit eine intensive Diskussion ausgelöst. Vor diesem Hintergrund hat die Sparkasse Göttingen entschieden, die Preisverleihung 2019 nicht weiter zu unterstützen.“ Die Sparkasse Göttingen fühle sich als regionales öffentliches Kreditinstitut zur politischen Neutralität verpflichtet und demzufolge stehe der Sparkasse eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe nicht zu. „Die Sparkasse Göttingen distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Form des Antisemitismus.“

Kritik des Jury-Vorsitzenden

Der Vorsitzende der Jury, Andreas Zumach, hat in einer Stellungnahme den Rückzug der drei institutionellen Unterstützer des Friedenspreises als „feige und ihre Begründung für diesen Schritt als unehrlich“ bezeichnet. Die Preisverleihung werde auf jeden Fall am 9. März in Göttingen stattfinden. Ein neuer Raum werde noch gesucht.

Die Erklärung der Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel, die Preisvergabe an die Jüdische Stimme habe „ zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann“ ist nach Zumachs Worten falsch. Mit ihrer Rückzugsentscheidung habe sich die Universität einer der „kontrovers geäußerten Meinungen“ angeschlossen.

Offene Briefe

Sie habe die Behauptungen gegen die Jüdische Stimme, mit denen die Göttinger FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vergangene Woche die Absage der Preisverleihung gefordert haben, höher gewichtet als sämtliche dazu kontroversen Meinungen, so Zumach. Darunter die ausführlich begründete Entscheidung der Jury, eine ausführliche Stellungnahme, in der Zumach am 14. Februar in seiner Funktion als Juryvorsitzender die Preisentscheidung noch einmal begründet und die Behauptungen widerlegt habe und die Erklärung „Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“. In dieser Erklärung haben am 18. Januar „mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, Deutschland, Israel und anderen Ländern in einem gemeinsamen Offenen Brief die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“, sie sei „antisemitisch“, zurückgewiesen.“

Auch hätten sich rund 150 Personen und Organisationen aus dem In-und Ausland sowie der Träger des Göttinger Friedenspreises Wilhelm Heitmeyer bei Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler gemeldet und die Auszeichnung der „Jüdischen Stimme“ gefordert, so Zumach.

Podiumsdiskussion vorgeschlagen

Der Jury-Vorsitzende wies in seiner Stellungnahme auch daraufhin, er habe Beisiegel und Köhler angeboten, zusätzlich zu der Preisverleihung eine Podiumsdiskussion mit Schuster, Oldenburg, der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, Iris Hefets und der Laudatorin der Preisverleihung, Nirit Sommerfeld, zu organisieren. Eine solche Podiumsdiskussion zu diesem brisanten Thema und mit dieser Besetzung habe es in Deutschland noch nie gegeben, so Zumach. Mit einer solchen Veranstaltung könnten die Stadt Göttingen, die Universität und die Stiftung des Friedenspreises einen äußerst wichtigen Beitrag zum öffentlichen demokratischen Diskurs leisten.

Trotz des Rückzuges der drei institutionellen Unterstützer werde die Verleihungsfeier wie geplant stattfinden. Der genaue Ort werde noch bekanntgegeben, so Zumach.

Der Preis und seine Geschichte

Der Göttinger Friedenspreis wird seit 1999 vergeben. Er ist mit 3.000 Euro dotiert. Stifter des Preises ist der 1997 verstorbene Göttinger Wissenschaftsjournalist Roland Röhl. Er hatte sich beruflich vor allem mit Fragen der Sicherheitspolitik sowie der Konflikt- und Friedensforschung beschäftigt und in seinem Testament verfügt, dass sein Nachlass zur Bildung eines Stiftungsvermögens verwendet wird.

Über den Preisträger entscheidet eine dreiköpfige Jury. Ihr gehören der Publizist Andreas Zumach als Vorsitzender, Christine Merkel von der Deutschen Unesco-Kommission und Regine Mehl vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik an. epd

Die Preisträger

2019: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

2018: Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden

2017: Reporter ohne Grenzen und Saiedet Souria

2016: Rockmusik für Demokratie und Toleranz und boat people projekt

2015: Irmela Mensah-Schramm

2014: Institut für Friedenspädagogik Tübingen

2013: Prof. Andreas Buro

2012: Prof. Wilhelm Heitmeyer

2011: Initiativen gegen Rüstungsexporte

2010: Pro Asyl

2009: Andreas Zumach

2008: Prof. Egon Bahr

2007: Bürgerinitiative Freiheide

2006: Internationale Gärten / Stiftung Interkultur

2005: Forum Ziviler Friedensdienst

2004: Abt Benedikt Lindemann

2003: Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen

2002: Prof. Hans Küng

2001: Dr. Elisabeth Niemann

2000: Gruppe IANUS

1999: Prof. Dieter Senghaas

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