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Göttingen Unscharfes Radarfoto: Fahrzeughalter muss Fahrtenbuch führen
Die Region Göttingen Unscharfes Radarfoto: Fahrzeughalter muss Fahrtenbuch führen
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17:00 28.12.2017
Symbolbild Quelle: dpa
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Götingen

Das Gericht wies damit die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreis Northeim ab. Die Behörde hatte ihm auferlegt, zwölf Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen. Zuvor hatte der Landkreis vergeblich versucht, den Fahrer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs zu ermitteln, das auf der Autobahn 7 „geblitzt“ worden war (Aktenzeichen 1 A 158/16).

Tempo 156 statt 80

Die Radarmessung ergab eine Geschwindigkeit von 156 Stundenkilometern, zulässig waren in dem Abschnitt nur Tempo 80. Der Landkreis Northeim als zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde schrieb daraufhin den Halter an und bat ihn mitzuteilen, ob er der verantwortliche Fahrer gewesen sei. Der Fragebogen enthielt ein unscharfes Foto eines offenbar männlichen Fahrzeugführers. Daraufhin meldete sich ein Anwalt des Klägers und beantragte Akteneinsicht, die ihm allerdings nicht gewährt wurde.

Da der Fahrzeughalter keine Angaben machte, versuchte der Landkreis, auf andere Weise die Identität des Temposünders zu ermitteln. Auch ein Abgleich des Radarfotos mit einem Passfoto des Klägers brachte keine Klarheit. Es ließ sich nicht feststellen, ob es sich um die gleiche Person handelte. Die Behörde beauftragte dann die Polizei, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Ein Polizist nahm den Kläger in Augenschein, konnte diesen allerdings nicht als Fahrer identifizieren. Daraufhin stellte der Landkreis das Verfahren gegen den Fahrzeughalter ein, schickte ihm einen Zeugenfragebogen und bat ihn, den Fahrer zu benennen. Da der Kläger auch darauf nicht reagierte, ordnete die Behörde die Fahrtenbuchauflage an.

Der Kläger zog daraufhin vor Gericht. Er machte geltend, nie bestritten zu haben, dass er der Fahrer gewesen sei. Er sei anhand des Fotos auch zweifelsfrei identifizierbar gewesen. Es könne daher nicht zu seinen Lasten gehen, dass der Landkreis das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt habe. Im Übrigen bestreite er, dass die Messung korrekt gewesen sei.

Das Gericht hatte keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit der Radarmessung zu zweifeln. Der Kläger habe weder den ihm übersandten Anhörungsbogen noch den Zeugenfragebogen zurückgegeben und auch sonst keine Angaben zu dem Fahrzeugführer gemacht. Lehne ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung eines Verstoßes ab, sei die Bußgeldbehörde nicht verpflichtet, zeitraubende weitere Ermittlungen zu führen, die kaum Aussicht auf Erfolg böten. Der Ermittlungsaufwand der Behörde sei angemessen und ausreichend gewesen.

Mit der Fahrtenbuchauflage wolle man sicherstellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen der Fahrer festgestellt werden könne. Der unbekannt gebliebene Fahrer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit fast um das Doppelte überschritten. Dies wäre mit einer Geldbuße von 600 Euro, drei Monaten Fahrverbot und der Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister geahndet worden. Der Verkehrsverstoß sei so gravierend, dass eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten gerechtfertigt sei.

Von Heidi Niemann

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