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Göttingen Untergetauchter Musterhäftling ist wieder in Haft
Die Region Göttingen Untergetauchter Musterhäftling ist wieder in Haft
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20:11 05.04.2010
Leonardo O.
Leonardo O. Quelle: Heller
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Der Fall Leonardo O. wurde im Sommer 2009 zum Politikum (Tageblatt berichtete). Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta hatten sich dafür eingesetzt, die Bemühungen des als Jugendlichen vielfach straffällig gewordenen Brasilianers zu respektieren und ihm einen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Jemanden wegen seiner Vorstrafen abzuschieben, der sich wie Leonardo O. in der Jugendanstalt musterhaft bewährt habe, sagte auch Helmi Behbehani (SPD) vom Beirat der Anstalt, sei ein „fatales Signal an junge Ausländer“. Auch Gabriele Funck von der FDP-Ratsfraktion versuchte vergeblich, sich für O. einzusetzen.

Der junge Mann war ohne Zweifel zu Recht in der Jugendhaft. Weil seine Jugendstrafe mehr als zwei Jahre betrug, blieb sein ausländerrechtlicher Status ungeklärt. Am Leineberg wurde er in das vielfach gelobte und mit dem Deutschen Förderpreis Kriminalprävention ausgezeichnete Projekt Basis aufgenommen, das gestrauchelte Jugendliche auf den rechten Weg zurück führt. Leonardo galt schnell als Musterhäftling, der in den Medien als Beleg für den Erfolg von Resozialisierung vorgeführt wurde. Doch als seine Strafe verbüßt war und er kurz vor der Heirat stand, verfügte der Landkreis Göttingen seine Ausreise. Die Vorstrafen, so die leidige Praxis für alle Mitarbeiter der Jugendanstalt, wiegen schwerer als alle Besserung. Das bestätigte schließlich auch das Verwaltungsgericht, das O. Abschiebeschutz verweigerte. Er sei im Herkunftsland, das er als Zehnjähriger verließ, „nicht völlig entwurzelt“.

O. tauchte unter. Ein neuer Anwalt bemühte sich von Duisburg aus bisher vergeblich, den Fall wieder neu aufzurollen. Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle im Bahnhof Duisburg wurde O. in der vorvergangenen Woche von der Bundespolizei festgenommen. Er befindet sich in U-Haft und sollte am Gründonnerstag in die JVA Rosdorf überführt werden. Dort gibt man keine Auskunft darüber, ob O. bereits Ostern in Rosdorf verbrachte. Weil die Verweigerung des Abschiebungsschutzes auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, wird O. wohl in Abschiebehaft wechseln und zwangsweise ausgeflogen. Er wird in ein Land geschickt, das er als Zehnjähriger verließ und das er nicht mehr kennt.

Von Jürgen Gückel

Ignoranz seit Jahrzehnten

Man könnte an dieser Stelle einige Vorwürfe gegen Justiz- und Ausländerpolitik und die Abschiebepraxis wiederholen: Etwa, wie unsinnig es ist, straffällige junge Menschen für ein Leben nach der Abschiebung zu resozialisieren. Oder wie weltfremd es ist, 23-Jährige, die als Kleinkinder ihr Geburtsland verließen und hier erst erwachsen wurden, nach 13 Jahren Deutschland als „im Herkunftsland nicht völlig entwurzelt“ zu bezeichnen. Oder auch, wie unmenschlich es ist, eine geplante Hochzeit zu vereiteln und einen der Partner in die Illegalität zu treiben.
Schlimmer noch ist die Ignoranz der Justizpolitik, die es fertig bringt, innerhalb weniger Jahre tolle Organisationsreformen (zurzeit ist die Jugendanstalt Teil der JA Hameln) zu verwirklichen, die an der Zukunftsperspektive junger Ausländer im Jugendvollzug aber nichts ändert. Warum sollten diese sich eigentlich bessern, wenn sie doch abgeschoben werden? Ein Problem seit Jahrzehnten, und keiner ändert etwas. Von Jürgen Gückel

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