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Göttingen Firmenauto geblitzt: Fahrtenbuch als Auflage
Die Region Göttingen Firmenauto geblitzt: Fahrtenbuch als Auflage
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18:08 30.07.2013
(Symbolbild)
(Symbolbild) Quelle: dpa
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Northeim / Göttingen.

Der Landkreis hatte dem Unternehmen auferlegt, für einen Firmenwagen, der bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt worden war, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Firma, die den Behörden den Namen des Fahrers nicht genannt hatte, wollte dies nicht hinnehmen. Das Gericht hielt die Auflage für gerechtfertigt.

Das Firmenauto war in einer geschlossenen Ortschaft im Landkreis Stade geblitzt worden. Laut Radarmessung wurde die Höchstgeschwindigkeit um 22 Stundenkilometer überschritten. Auf eine Anfrage der Bußgeldbehörde in Stade gab ein Firmenvertreter an, dass ihm der Fahrer nicht bekannt sei.

Als die Behörde erneut darum bat, den zugesandten Zeugenfragebogen auszufüllen, reagierte das Unternehmen gar nicht mehr. Da sich nicht ermitteln ließ, wer am Steuer saß, gab die Behörde den Fall an den Kreis Northeim ab. In der Anhörung teilte das Unternehmen mit, dass der Dienstwagen einem bestimmten Mitarbeiter zugeordnet sei, aber auch von dessen Ehefrau genutzt werden dürfe.

An dem Tag habe das Paar eine private Reise unternommen und sich beim Fahren abgewechselt. Sie könnten sich aber nicht mehr erinnern, wer zu dem Zeitpunkt am Steuer gesessen habe. Daraufhin ordnete die Behörde an, dass das Unternehmen sechs Monate lang für den Dienstwagen ein Fahrtenbuch führen muss.

Daraufhin zog die Firma vor Gericht. Nach Ansicht des Gerichts seien Betriebsinhaber verpflichtet, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass festgestellt werden könne, wer einen bestimmten Firmenwagen benutzt habe. Die Auflage sei auch nicht unverhältnismäßig, da bereits ein Geschwindigkeitsverstoß um bis zu 25 Stundenkilometer mit einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet werde.

Von Heidi Niemann