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Göttingen Urlaub und Ausgang für Sicherungsverwahrte
Die Region Göttingen Urlaub und Ausgang für Sicherungsverwahrte
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18:58 21.07.2011
Von Matthias Heinzel
Wird Zentrum für Sicherungsverwahrte aus ganz Niedersachsen: die Justizvollzugsanstalt bei Rosdorf.
Wird Zentrum für Sicherungsverwahrte aus ganz Niedersachsen: die Justizvollzugsanstalt bei Rosdorf. Quelle: Fuhrmann
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Göttingen

Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen den Insassen „möglichst früh“ Vollzugslockerungen wie Freigang, Urlaub oder begleitete Ausgänge gestattet werden. Das könnte die Region betreffen: Erst kürzlich hatte die niedersächsische Landesregierung entschieden, die Rosdorfer Justizvollzugsanstalt (JVA) zum Zentrum für Sicherungsverwahrte aus ganz Niedersachsen zu machen (Tageblatt berichtete).

Gestern hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ die internen Pläne öffentlich gemacht, Die Praxis der Sicherungsverwahrung solle danach „so wenig wie möglich belastend“ und den „allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ gestaltet werden, zitiert die Zeitung aus einem internen zwölfseitigen „Eckpunktepapier“ des Ministeriums. Weiterhin sieht das Papier neben intensiver therapeutischer Betreuung jährliche Begutachtungen darüber vor, ob die Betroffenen aus der Verwahrung entlassen werden können.
Für Elke Krebs, Chefin der Northeimer Initiative für Opferschutz und Strafgerechtigkeit, sind die Pläne Leutheusser-Schnarrenbergers „unvorstellbar und ungeheuerlich“. Der „Opferbezug“ fehle völlig.

Vereinsmitglied Britta Helbing, außerdem Mitglied im Bundesverband „Forum gegen Gewalt“ und Mutter der im November 1990 vom sogenannten „Heidemörder“ Thomas Holst ermordeten Lara Holz, hat die Pläne zum Anlass genommen, einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schreiben. Sie sehe darin „eine Gefährdung des Rechtsfriedens, eine Bagatellisierung der schweren Straftaten gegen Unversehrtheit und Leben, eine starke Gefährdung der in unserem Staat lebenden Menschen und ein Provozieren der Selbstjustiz“, schreibt Helbing. Ihre Bitte: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihres Amtes zu entheben“.

Rosdorfs Bürgermeister Harald Grahovac (SPD) pocht auf die Zusage des Landes, der Bevölkerung „klipp und klar“ zu sagen, „was da im Einzelnen stattfindet. Wir gehen davon aus, dass die Insassen sicher weggesperrt werden.“

Verwahrung

Änderungen bei der Sicherheitsverwahrung für allgemeingefährliche Straftäter waren notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 und danach das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die Unrechtmäßigkeit einer nachträglich verhängten, haftähnlichen Sicherungsverwahrung festgestellt hatte. Außerdem müsse sich die Verwahrung deutlich von einer normalen Inhaftierung unterscheiden. Damit ist der Gesetzgeber gehalten, bis Juni 2013 eine Neuregelung zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen auch die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften weiter angewendet werden, wenn der Betroffene nachweislich weiterhin hochgefährlich ist.