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Göttingen Kulanteres Hartz IV – Das sagt Göttingens Sozialdezernent zu dem Urteil
Die Region Göttingen Kulanteres Hartz IV – Das sagt Göttingens Sozialdezernent zu dem Urteil
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11:43 07.11.2019
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen. Quelle: dpa
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Göttingen

Im Landkreis Göttingen beziehen 14.350 Menschen das Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. 5087 Bürger wurden als nichterwerbsfähig eingestuft und erhalten Sozialgeld. Unbekannt ist, bei wie vielen Personen die Zahlungen in diesem Jahr gekürzt wurden. In den vergangenen Jahren lag die Sanktionsquote ein Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt: Das Geld derHartz-IV-Empfänger darf ab sofort um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Zuvor waren Sanktionen von bis zu 100 Prozent zulässig. Die Zahlungen werden gekürzt, wenn sich die Langzeitarbeitslosen nicht an bestimmte Bedingungen halten – meist geht es um verpasste Termine und Fristen. Wenn Betroffene ein zumutbares Jobangebot ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen, wird auch gekürzt.

Die Hartz-IV-Empfänger sollen sich auch selbst um einen Job bemühen – um hierfür ein Verständnis zu schaffen, wurden die Sanktionen eingeführt. Enorme Kürzungen bei Verstößen stufte das Gericht jedoch als verfassungswidrig ein. Die Große Koalition diskutiert derzeit darüber, ob die Sanktionen nicht vollständig gestrichen werden sollten.

Der Landkreis unterstützt den Beschluss

Marcel Riethig, Sozialdezernent des Landkreises Göttingen, begrüßt die Änderung „außerordentlich“. Eine drastische Reduzierung der monatlichen Zahlungen sei nicht mit der Menschenwürde vereinbar und werde den Menschen nicht gerecht. In Karlsruhe wurde auch für eine bessere Berücksichtigung der Härtefälle plädiert: Dies ist auch nach Riethigs Auffassung dringend nötig.

Kreis-Sozialdezernent Marcel Riethig. Quelle: Ulrich Schubert

Gerne möchte Riethig die Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger aus dem Weg räumen. Es stimme zum Beispiel nicht, dass sich die meisten bloß vor der Arbeit drücken wollten. „Die große, große Mehrheit ist mit Hartz IV nicht glücklich. Sie wollen arbeiten.“ Aufgrund diverser Hemmnisse sei dies oft nicht möglich: Psychische und körperliche Beeinträchtigungen machten es ihnen schwer, oder auch die Lebensumstände – eine alleinstehende Mutter finde mitunter die Zeit nicht zu arbeiten.

Das Solidaritätsprinzip von Hartz IV

„Diejenigen, die arbeiten können, sollten arbeiten – um diejenigen, die es nicht können, zu unterstützen“, sagt Riethig. So sehe es das Solidaritätsprinzip vor, das hinter dem Konzept von Hartz IV stehe. Eine vollständige Streichung von Sanktionen finde er daher nicht sinnvoll: Dass das Geld weiterhin um 30 Prozent gekürzt wird, sei rechtmäßig. So hätten die Menschen immer noch einen Anreiz, sich bei der Jobsuche aktiv zu beteiligen.

Natürlich habe niemand Interesse an den Sanktionen, erklärt Riethig: „Das Geld ist sowieso schon knapp.“ Damit hat er Recht: Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt zurzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro. „Die Empfänger, denen das Geld zu 60 oder 100 Prozent gestrichen wurde, haben oftmals bei der Tafel gegessen“, erzählt Riethig. Bei großer Not hätten sie Kredite aufgenommen.

Die Verwaltung der Sozialämter sollte laut Riethig insgesamt besser mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, um die Arbeitslosen bei ihrer Suche zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit wird durch das Urteil vom 5. November gefördert. Eine weitere erfreuliche Änderung sei, dass die Sanktionen nun nicht mehr starr auf drei Monaten festgelegt seien. Dieser Zeitraum könne ab sofort verkürzt werden, wenn die sanktionierte Person ihren Pflichten nachkomme.

Von Anja Semonjek

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