Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Urteil zu Nahaufnahmen von Polizisten
Die Region Göttingen Urteil zu Nahaufnahmen von Polizisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:55 24.06.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Lüneburg / Göttingen

Im konkreten Fall hatte ein Mitglied einer Bürgerinitiative dagegen geklagt, dass seine Personalien am Rande einer Versammlung in Göttingen überprüft werden sollten, weil er Aufnahmen von Polizisten gemacht hatte. Das Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen sei zwar grundsätzlich zulässig, hieß es in dem Beschluss des Gerichts.

Rechtswidrig sei aber das Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen der Abgebildeten ohne deren Einwilligung.

Der Kläger hatte bei den Aufnahmen einen Button der Initiative „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ getragen. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei hat es laut Gericht deshalb Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die von ihnen gefertigten Aufnahmen zumindest innerhalb der Gruppe oder sogar im Internet zur Schau gestellt werden sollten.

mbr