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Göttingen Kreisumlage soll um zwei Punkte sinken
Die Region Göttingen Kreisumlage soll um zwei Punkte sinken
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00:25 26.11.2018
Quelle: Pixabay
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Göttingen

Laut Jahresabschlussbilanz des Haushaltsjahres 2017 verfüge der Landkreis über eine Überschussrücklage von 16,5 Millionen Euro, „die zu wesentlichen Teilen aus den Kreisumlagezahlungen der kreisangehörigen Kommunen gespeist ist“, erklärt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Es gebe noch weitere Reserven: Die Halbjahresprognose 2018 kalkuliere, dass trotz Berücksichtigung von Haushaltsresten aus 2017 in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro das ursprünglich geplante Defizit vermieden und statt dessen ein weiterer Überschuss von 6,22 Millionen erwirtschaftet werde.

Bisher „überaus erfolgreich“

Der NSGB: „Die zurückliegenden Jahre konnten somit überaus erfolgreich und nach unserer Kenntnis damit deutlich besser als mit dem Land Niedersachsen vereinbart abgeschlossen werden. Das leicht positive Ergebnis für das Haushaltsjahr 2019 wäre aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen auch bei abgesenkter Kreisumlage realisierbar.“ Kritisch sieht der NSGB vor allem die Aufwendungen des Landkreises für Personal: „Gegenüber der ursprünglichen Planung 2018, die bereits im Halbjahresbericht um 2,6 Millionen Euro reduziert wurde, soll der Personalaufwand um weitere rund vier Millionen Euro steigen. Gegenüber 2018 ergibt sich somit eine Steigerung von etwa 6,6 Millionen Euro.“

Unbesetzte Stellen einkalkuliert

Laut Stellenplan des Landkreises seien Ende Juni des laufenden Jahres weiterhin etwa 150 Stellen und damit nahezu zehn Prozent unbesetzt gewesen. Der Haushaltsansatz für 2019 in Höhe von 93,7 Millionen Euro kalkuliere sich laut der Haushaltseinbringungsrede von Landrat Bernhard Reuter (SPD) mit sämtlichen Stellen des Stellenplanes. Hier verweist der NSGB auf die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung des Landes Niedersachsen: Danach seien Personalaufwendungen und –auszahlungen nur nach den im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen zu veranschlagen. Die Annahme, dass alle zum 30. Juni 2018 vakanten Stellen bereits am 1. Januar 2019 besetzt sein könnten, so der NSGB, „muss jedoch als unrealistisch bezeichnet werden. Selbst wenn bis zum 31. Dezember 2019 tatsächlich alle Stellen besetzbar wären, werden sich durch die verzögerte Besetzung im Laufe des Jahres erneut erhebliche Einsparungen ergeben.“

„Berechnung der Kreisumlage unklar“

Zudem seien die Berechnungsgrundlagen für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Landkreises unklar, meint der NSGB. Allein die Veränderung der Berechnungsgrundlagen für das Haushaltsjahr 2018 habe zu Mehrerträgen aus der Kreisumlage in Höhe von 2,2 Millionen Euro geführt.

Eine Reduzierung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte entspräche etwa sechs Millionen Euro, rechnet der NSGB vor. Das würde für die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen eine erhebliche Entlastung bedeuten „und ein deutliches Zeichen in der kommunalen Familie setzen“.

Landrat Reuter widerspricht

Ebenso wie ein starker Landkreis starke Städte und Gemeinden brauche, bräuchten starke Städte und Gemeinden einen starken Landkreis, erwidert Landrat Reuter. Der Landkreis sei durch strikte haushaltspolitische Weichenstellungen, den Kraftakt der Kreisfusion und die mit Auflagen versehene Entschuldungshilfe des Landes auf dem Weg, seine Finanzen langfristig zu konsolidieren. Reuter: „Das will ich mir nicht vorwerfen lassen. Vielmehr will ich den erkämpften Handlungsspielraum nutzen, der Ausgleichsfunktion des Landkreises Kraft zu verleihen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und damit die Lebensumstände der Menschen im Landkreis.“

Der Landkreis unterstütze die Städte und Gemeinden konkret mit dem Ausbau des Breitbandnetzes und bei der Kinderbetreuung sowie durch die Förderung von Sportstätten und des Radwegebaus. Darüber hinaus profitierten die Gemeinden von Beratung und Hilfe bei Zukunftsthemen wie Demografie, Integration, Regionalentwicklung und Klimaschutz. Schließlich engagiere sich der Landkreis durch seine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Mobilität „deutlich über die rechtlich zugewiesenen Aufgaben hinaus“, erklärte Reuter. „Der Landkreis hat die Entwicklung aller Städte und Gemeinden im Blick. Davon profitieren insbesondere die relativ schwächeren Gemeinden zum Nutzen der gesamten Region.“

„Absenkung gefährdet Konsolidierung“

Mehr Mittel für den Landkreis durch die Kreisumlage seien bei unverändertem Hebesatz Ausdruck einer stärkeren Finanzkraft der Gemeinden: „Wir ziehen den Gemeinden das Geld nicht aus der Tasche, sondern profitieren von deren verbesserter Finanzsituation.“ Eine Absenkung würde der konsequenten Konsolidierung des Kreishaushalts entgegenstehen.

Schließlich verweist der Landrat auf finanzielle Verbesserungen der Gemeinden durch Entscheidungen des Landkreises. Mit der Kreisfusion sei der im Altkreis Göttingen gültige Hebesatz von 50 Prozent für den neuen Landkreis übernommen worden. Im Altkreis Osterode habe der Hebesatz deutlich darüber gelegen. Im vergangenen Jahr sei dann mit der Vereinbarung zur Förderung der Kindertagesstätten eine Unterstützung der Gemeinden mit vier Millionen Euro pro Jahr beschlossen worden. Das entspreche mehreren Prozentpunkten der Kreisumlage, meint Reuter: „Wir haben faktisch zwei Jahre in Folge die Kreisumlage gesenkt.“ Eine weitere Senkung würde den Handlungsspielraum einschränken, die Lebensumstände der Menschen im gesamten Landkreis positiv zu befördern: „Ich will gestalten. Deshalb habe ich für die Forderung des Städte- und Gemeindebundes kein Verständnis.“

Von Matthias Heinzel

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