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Göttingen Verbraucherzentrale Göttingen: Fürs Gartenhäuschen muss niemand zahlen
Die Region Göttingen Verbraucherzentrale Göttingen: Fürs Gartenhäuschen muss niemand zahlen
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21:41 11.04.2014
Von Matthias Heinzel
Kleingartenanlage „Am Fuchsberg“: Hier finden sich einige Lauben mit Satelliten-Schüsseln auf dem Dach. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Wegen der Schreiben herrscht in der Laubenpieper-Szene zurzeit Unruhe. Zu Unrecht: Kathrin Körber, Juristin der Verbraucherzentrale Göttingen und zuständig für ganz Niedersachsen, stellt klar, dass für Gartenhäuschen in Kleingartenanlagen kein Beitrag zu entrichten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunkbeiträge sehe zwar vor, dass pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich zu zahlen ist. Körber: „Das gilt sowohl für Haupt- und Nebenwohnsitze als auch für selbstgenutzte Ferienwohnungen, in der Regel auch für Datschen und Wochenendhäuser.

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Aber: Lauben in Kleingartenanlagen sind beitragsfrei. Für Gartenlauben in Schrebergärten fällt kein Rundfunkbeitrag an.“ Der Grund: „Das Bundeskleingartengesetz und oft auch die Satzungen der Kleingartenverbände legen fest: Ständiges Wohnen in der Laube ist nicht erlaubt. Und deshalb muss dort nicht extra gezahlt werden.“

Aber: „Für Gartenhäuschen außerhalb einer Anlage können Beiträge anfallen“, sagt Körber. „Kniffliger ist es, wenn ein solches Wochenendhaus oder eine Datsche außerhalb einer Kleingartenanlage liegt. Gibt es eine kommunale Satzung, die die permanente oder zeitlich begrenzte Wohnnutzung untersagt, kann es sein, dass man den Rundfunkbeitrag nur saisonal bezahlen muss. In allen anderen Fällen wird der volle Rundfunkbeitrag fällig für das Domizil im Grünen – unabhängig davon, wie oft es genutzt wird.“

Verzicht auf Rundfunkbeiträge für Kleingartenlauben

Das Problem werde derzeit unter Kleingärtnern diskutiert, sagt Iris Nyblad von der Kleingartenanlage „An der langen Bünde“. Aber selbst bei Laubenbesitzern in den beiden Göttinger Anlagen mit Stromversorgung – „Am Fuchsberg“ und „Am Rothenberg“ in Weende – seien noch keine Schreiben aufgetaucht, sagt der „Fuchsberg“-Vorsitzende Rainer Jachan.

Eigentlich schien die Beitragsfrage für Kleingärtner im Herbst 2012 – Anfang 2013 nahm der Beitragsservice seine Arbeit auf – eindeutig geklärt: Auf Druck des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Verzicht auf Rundfunkbeiträge für Kleingartenlauben, es sei denn, diese würden legal zum Wohnen genutzt.

Nur wenn die Laube tatsächlich bewohnt sei, werde der Beitrag fällig wie für andere Wohnungen auch. Gelegentliche Übernachtungen sollten jedoch nicht zur Beitragspflicht führen.

Fragen zum Thema Rundfunkbeitrag und Abmeldung beantwortet die Verbraucherzentrale unter Telefon 05 51 / 29 34 1 48 (montags, dienstags und freitags  10 bis 14 Uhr).

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