Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Verfahren gegen Göttinger Rechtsanwältin
Die Region Göttingen Verfahren gegen Göttinger Rechtsanwältin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:17 03.01.2018
Das Gericht verhandelt gegen eine Göttinger Rechtsanwältin wegen gewerbsmäßigen Betruges.
Das Gericht verhandelt gegen eine Göttinger Rechtsanwältin wegen gewerbsmäßigen Betruges. Quelle: dpa
Anzeige
Göttingen

Die Anwältin soll gemeinsam mit ihrem Ehemann unter dem Briefkopf ihrer Rechtsanwaltskanzlei im Namen angeblicher Mandanten eine Vielzahl von Unternehmen für die elektronische Übersendung von unerwünschter Werbung abgemahnt zu haben. Sie soll die Unternehmen dazu aufgefordert haben, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, und ihnen Abmahngebühren in Rechnung gestellt haben. Tatsächlich habe in den betreffenden Fällen jedoch gar kein Mandatsverhältnis bestanden, heißt es in der Anklage. Die betreffenden Unternehmen hätten insgesamt 6500 Euro an Abmahngebühren überwiesen, die sie gar nicht hätte geltend machen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anwältin wegen insgesamt 20 Taten in der Zeit von Juni 2011 bis Dezember 2013 angeklagt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige eines Unternehmens in Wien. Im Sommer 2014 durchsuchten die Ermittler dann die Rechtsanwaltskanzlei in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft sah am Ende den Verdacht des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges bestätigt und beantragte gegen die Anwältin und ihren Ehemann einen Strafbefehl. Dieser lautete auf einem Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Während der Ehemann den Strafbefehl akzeptierte, legte die Anwältin Einspruch ein.

Ein solcher Einspruch hat zur Folge, dass sich das zuständige Gericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall beschäftigen muss. Normalerweise wäre dies das Amtsgericht Göttingen gewesen. In diesem Fall aber befand das Amtsgericht, dass dem Verfahren wegen der rechtlichen Stellung der Angeklagten eine besondere Bedeutung zukomme. Deshalb übergab es den Fall an das Landgericht.

Verteidiger Professor Steffen Stern beanstandete zu Beginn der Verhandlung den „willkürlichen Richterwechsel“. Die Wirtschaftsstrafkammer sei für diesen Fall nicht zuständig, kritisierte er. Seinem Antrag, das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen, folgten die Richter allerdings nicht. Die Kammer sei für das Verfahren zuständig, sagte die Vorsitzende Richterin Carolin Schneidewind.

Nach Angaben ihres Verteidigers bestreitet die Angeklagte, an den Taten beteiligt gewesen zu sein Die Anwältin habe von den Unregelmäßigkeiten in der Kanzlei nichts gewusst und hätte diese auch nicht geduldet, sagte Stern. Es habe sich vielmehr „einiges verselbständigt in der Person ihres Mannes“, dem sie ein fast grenzenloses Vertrauen entgegengebracht habe. Sie habe keinen Zweifel gehabt, dass die Mandatsverhältnisse tatsächlich bestanden hätten, und hätte die ihr vorgelegten Schriftstücke „blind unterschrieben“.

Der Prozess wird Mitte Januar fortgesetzt. Das Gericht hat insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt.

Von Heidi Niemann

Rückblick der Polizei auf seltsame Begebenheiten - Tierische Einsätze
14.01.2018
Göttingen Nabu ruft zur Vogelzählung auf - „Stunde der Wintervögel“ in Göttingen
06.01.2018
Gewalt gegen Einsatzkräfte - Helfer ins Gesicht gespuckt
14.01.2018