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Göttingen Verfassungsschutz hat Göttinger Rechtsanwalt ausgespäht
Die Region Göttingen Verfassungsschutz hat Göttinger Rechtsanwalt ausgespäht
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21:03 30.09.2013
Von Matthias Heinzel
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Göttingen/Hannover

Über ihn sei dort eine Akte angelegt worden, erklärte Adam am Montag. Er habe jetzt Einsichtnahme in seine Akte beantragt. Mit dem „Auskunftsersuchen in eigener Sache“ fordert Adam nun „Einblick in die vermeintlichen Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz offenbar über mich gesammelt hat“.

Das Ausmaß seiner eigenen Beobachtung und die Dauer, erklärt Adam weiter, „sind allerdings genauso wenig bekannt wie bei den anderen betroffenen Personen“. Auch über die Hintergründe der Datensammlung über ihn lägen bislang keine Angaben vor.

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Dass offenbar nun auch er als Rechtsanwalt ausgespäht werde, hält Adam für skandalös: „Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat.“

Stellungnahme abgelehnt

Adam vertritt unter anderem Journalisten wie den Göttinger Hörfunk-Redakteur Kai Budler oder die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke, die sich juristisch gegen Beobachtungen und Datensammlungen über sie wehren. Viele seiner anderen Mandanten sind der linken politischen Szene zuzuordnen.

Der Verfassungsschutz lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. „Wir dürfen uns zu einzelnen Personen nicht äußern“, erklärte Sprecher Frank Rasche. Die Überprüfung der von der Behörde gesammelten personenbezogenen Daten nach dem Wechsel in der Amtsleitung laufe weiter. Über die weiteren Erkenntnisse werde dann der Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes informiert.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, bei behördeninternen Recherchen sei der Verfassungsschutz auf Einträge zu sieben weiteren Journalisten gestoßen. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) sprach sich unterdessen gegen „jede nachrichtendienstliche Erfassung von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten und Journalisten“ aus.