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Göttingen Abgeordnete kritisieren Blockierer von De Maizière
Die Region Göttingen Abgeordnete kritisieren Blockierer von De Maizière
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19:23 23.10.2019
Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) verlässt in Begleitung des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (links) nach der Blockade das Restaurant im Alten Rathaus. Quelle: dpa
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Göttingen

Auf der Tagesordnung der Aktuellen Stunde im Bundestag stand am Mittwoch das Thema Meinungsfreiheit. Einer der Redner: de Maizière. Er erinnerte daran, dass er nicht der erste sei, dem das passiere. „Neu aber ist etwas anderes.“ Er sei enttäuscht von der „Fridays for Future“-Bewegung, die er in der ersten Reihe der Göttinger Blockierre ausgemacht hatte. Damit diskreditierten sie das Thema Klimawandel und die Bewegung, so Maizière. Er forderte die Bundesorganisatoren der Bewegung auf, sich von der Blockade zu distanzieren. Und er gab vielen mit auf den Weg: „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt muss man aushalten können.“

Ein weiterer Redner war der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Der hatte noch vor der Debatte sein Unverständnis über die Geschehnisse in seinem Wahlkreis geäußert: „Es zeigt ein trauriges und armseliges Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn Demonstranten die Autorenlesung eines ehemaligen Bundesministers in Göttingen verhindern. Wer Thomas de Maizière Kontra geben will, der hätte dies viel wirksamer bei einer politischen Diskussionsveranstaltung tun können. Das ist in einer Demokratie aus guten Gründen die richtige Form des Umgangs.“ Er beschrieb de Maizière als jemanden, der sehr offen sei, mit dem man gut diskutieren könne.

„Linker Meinungsterror“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen: „Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend schief in unserem Land.“

Scharfe Kritik übte die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) an der Blockade durch linke Demonstranten. Sie verurteilt das Geschehen als in einer freiheitlichen Demokratie nicht hinnehmbare Aktion: „Göttingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dies prägt die politische Kultur in unserer Stadt und darauf sind wir stolz. Zu dieser politischen Kultur gehört der offene Dialog auch mit Andersdenkenden, die unsere demokratischen Grundwerte teilen. Denn dieser Dialog ist ein unverrückbarer Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Blockade der Lesung ist daher in keiner Weise hinnehmbar und der politischen Kultur in unserer Stadt unwürdig.“

Betroffener CDU-Landeschef

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel äußert sich kurz und bündig: „Für die Stadt der Aufklärung wäre diskutieren die richtige Antwort gewesen und nicht blockieren. Dafür muss auch bei strittigen Themen Raum sein. Die Blockade der Veranstaltung des Literaturherbstes war falsch“.

Den Vorfall kommentiert auch der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zeigte sich betroffen: „Ich bin erschüttert über die Nachrichten, die mich aus Göttingen erreicht haben. Die aktuellen Entwicklungen der Diskussionskultur in unserem Land sind so nicht hinnehmbar. Die Meinungsfreiheit, wie sie in unserem Grundgesetz in Artikel 5 verfassungsrechtlich verankert ist, gehört unabdinglich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn jedoch andere Meinungen nicht mehr akzeptiert und zugelassen werden, wie es in Göttingen durch linke Aktivisten geschah, ist dies mithin als ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und somit auch unsere Demokratie zu werten.“

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