Die Nutzungskonzepte aller 13 eingegangnen Kaufangebote für die beiden Immobilien im städtischen Besitz sollen, „soweit rechtlich möglich“, in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden.
Bereits am Dienstag hat Peter Friele vom Fachbereich Gebäude und Immobilien die Bieter in einem Schreiben über die geplanten öffentlichen Beratungen informiert. Als Grund nennt er das „große (öffentliche) Interesse an diesem Verkaufsfall“. Es gebe dazu „kaum Alternativen“. Gleichzeitig sichert Friele die Anonymität im öffentlichen Teil zu.
„Dennoch werden Rückschlüsse nicht auszuschließen sein.“ Die Konzepte will die Verwaltung erstmals in der heutigen Sitzung des Bauausschusses (16.15 Uhr, Ratssaal, Neues Rathaus) in öffentlicher Sitzung vorstellen. Gleichzeitig kündigte sie an, in der Sitzung auch das weitere Verkaufsverfahren zu erläutern.
Vorgesehen sind zwei Beratungen im Bauausschuss (6. und 20. Juni).
Entscheidung steht an
Für die Sitzung am 6. Juni kündigt sie eine Erklärung ihres Bewertungskonzeptes mit der unterschiedlichen prozentualen Gewichtung für den Kaufpreis, das Nutzungskonzept und die geplante Gestaltung der Außenanlagen an, gleichzeitig will die Verwaltung einen „zusammenfassenden Angebotsspiegel“ sowie ihre auf der Grundlage des Bewertungskonzeptes entwickelten Vergabevorschläge vorlegen.
Voraussichtlich am 26. Juni entscheidet der Rat.
Die Ratsfraktionen der Linken und Piraten hatten im Lauf der Verkaufsdiskussion vehement eine öffentliche Vorstellung und Diskussion der Nutzungskonzepte gefordert. Am Dienstag hatten sich auf Tageblatt-Anfrage auch Grüne und die CDU dafür ausgesprochen.
Die SPD betont, dass es aus ihrer Sicht nicht erforderlich gewesen sei, eine öffentliche Diskussion mit einer „politischen Initiative“ zu fordern. Sie ging davon aus, dass die Verwaltung dieses anstrebe.
„Ganz nach dem Motto: Verwaltung sucht sich Mehrheiten“
Pirat Martin Rieth kommentiert das voraussichtliche Vorgehen der Verwaltung: „Da die Entscheidung zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen wird, gehe ich von einem Nutzungsvorschlag aus, den die Verwaltung bei der SPD für mehrheitsfähig hält. Ganz nach dem Motto: Verwaltung sucht sich Mehrheiten“.
Derweil weist die Verwaltung die Kritik, es gebe „einen dramatischen Bedarf an Probe- und Übungsräumen“ zurück. Das Angebot an Probe- und Übungsräumen sei in Göttingen deutlich besser als in vergleichbar großen Städten in Niedersachsen. Dies sei den Anstrengungen der Stadt zu verdanken.
