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Göttingen Verwaltungsgericht Göttingen: Polizist darf mit Waffen handeln
Die Region Göttingen Verwaltungsgericht Göttingen: Polizist darf mit Waffen handeln
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12:04 09.09.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Er hatte der Polizeiakademie Niedersachsen gemeldet, dass er im Internet mit Waffen, Zubehör und Munition handeln wolle, vor allem mit Sammlerobjekten. Den zeitlichen Umfang gab er mit rund vier Stunden pro Woche, den monatlichen Gewinn mit etwa 200 Euro an. Obwohl er eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine Waffenhandelslizenz besitzt, verbot die Polizeiakademie die Nebentätigkeit.

Sie begründete dies unter anderem damit, dass Waffenhandel in einem Konflikt zu den Dienstpflichten stehe. Denn die Polizei habe ständig auch mit der Gefährdung durch legalen und illegalen Waffenbesitz zu tun. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gerät ein Beamter nicht in dienstliche Konflikte, wenn er legal mit Waffen handelt.

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Die bloße Möglichkeit, dass mit einer von ihm verkauften Waffe eine Straftat begangen wird, führe zu keiner anderen Beurteilung. Die Untersagung der Nebentätigkeit würde zudem das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unzulässig einschränken.

lni