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Göttingen Verstoß gegen Vergaberecht: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage der GWG ab
Die Region Göttingen Verstoß gegen Vergaberecht: Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage der GWG ab
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17:53 02.12.2019
NBank widerruft Subventionsbescheid: Sie zahlt Restbetrag von 24.000 Euro nicht aus und fordert von der GWG 36.000 Euro zurück. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) abgewiesen. Es ging um einen Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Nach Auskunft von Gerichtssprecher Dieter Wenderoth habe die GWG, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Göttingen ist, für das Projekt „LMC Logistik- und Mobilitätscluster Göttingen/Südniedersachsen eine Förderung in Höhe von 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) von der NBank erhalten. 2015 habe die NBank den Subventionsbescheid im Höhe von 25 Prozent der Gesamtförderung von 60.000 Euro jedoch widerrufen.

Die NBank habe den Restbetrag von 24.000 Euro nicht ausgezahlt und zudem die überzahlten 36.000 EUR zurückgefordert. Begründet wurde die Entscheidung mit einem schweren Verstoß gegen das Vergaberecht.

Mitinitiator des geförderten Projekts direkt beauftragt

Die NBank sei der Auffassung gewesen, so Wenderoth weiter, die GWG habe einen Auftrag an den sogenannten Clustermanager, der den Großteil der Projektsumme ausgemacht habe, europaweit ausschreiben müssen. Das sei „unstreitig nicht geschehen“. Vielmehr habe die GWG einen Mitinitiator des geförderten Projekts direkt beauftragt.

Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren hatte die GWG nun Klage erhoben. Sie sei der Meinung gewesen, dass durch die Erteilung von jährlichen Einzelaufträgen an den Clustermanager der Schwellenwert für die Ausschreibung nicht erreicht worden sei, fasst Wenderoth die Meinung der GWG zusammen. Außerdem sei er als einzige Person für den Auftrag in Betracht gekommen.

Vergaberecht kann unterlaufen werden

In der vergangenen folgte das Göttinger Verwaltungsgericht der vergaberechtlichen Argumentation der NBank und wies die Klage ab. Mit der Argumentation der Klägerin könne das Vergaberecht unterlaufen werden, urteilte das Gericht. Die Einzelaufträge seien zu addieren, was sich klar aus den vergaberechtlichen Regelungen ergebe, sodass der Schwellenwert überschritten sei. Auf eine Ausnahmeregelung wegen etwaiger Ausschließlichkeitsrechte des beauftragten Clustermanagers an dieser Position könne sich die Klägerin nicht berufen.

Die GWG kann nach Wenderoths Angaben nun innerhalb von vier Wochen nach Zustellung gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen.

Von mib