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Göttingen Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage gegen Erweiterung des Bioenergie Dorfes Jühnde ab
Die Region Göttingen Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage gegen Erweiterung des Bioenergie Dorfes Jühnde ab
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00:30 29.06.2019
Bioenergiedorf Jühnde Quelle: NIE
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Göttingen

Das bundesweit erste Bioenergiedorf in Jühnde hat in einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit einen wichtigen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat jetzt die Klage eines Nachbarn gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen abgewiesen. Der Kläger wollte die Behörde dazu verpflichten lassen, die Genehmigungsbescheide für zwei Erweiterungsprojekte auf dem Betriebsgelände wieder aufzuheben. Die zuständige 4. Kammer habe sämtliche Anträge des Nachbarn abgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Der Rechtsstreit ist bereits seit mehreren Jahren anhängig und füllt inzwischen sechs Gerichtsakten. Der Vorsitzende Richter verwies in der Verhandlung darauf, dass ein Mediationsverfahren gescheitert sei. Wie die Kammer ihr jetzt getroffenes Urteil begründet, ist bislang nicht bekannt, da die Entscheidung erst noch den Beteiligten zugestellt werden muss. Das Gericht teilte zunächst lediglich den Ausgang des Verfahrens mit. Eckhard Fangmeier, Vorstandsmitglied und Sprecher der Betreibergesellschaft des Bioenergiedorfes, zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis: „Damit haben wir jetzt Rechtssicherheit.“

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Genossenschaft beantragt Erweiterung

Jühnde hatte im Herbst 2005 als erstes Dorf in Deutschland seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt. Zuvor hatten sich zahlreiche Bewohner des 750-Einwohner-Ortes zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen, die als Betreibergesellschaft fungiert. Um die Energieerzeugung noch effizienter, bedarfsgerechter und damit auch wirtschaftlicher gestalten zu können, beantragte die Bioenergiedorf Jühnde e.G. im Mai 2015 eine Erweiterung der Biogasanlage um zwei Spitzenlast-Blockheizkraftwerke. Ein Jahr später beantragte sie als zweite Maßnahme die vollständige Nutzung des vorhandenen Gärrestelagers, eine Vergrößerung des Havariebeckens sowie die Wiederaufnahme der genehmigten Biogasproduktionsmenge von 2,69 Millionen Normkubikmeter, die bis dahin betriebsbedingt reduziert worden war.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen genehmigte beide Projekte. Ein Nachbar sah sich durch die geplante Erweiterung allerdings beeinträchtigt und zog vor das Verwaltungsgericht. Der Kläger monierte, dass das Abgrenzungsgebot zur Begrenzung der Folgen eines Störfalles nicht eingehalten worden sei. Außerdem fehle es an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen für den Fall einer Havarie.

Gericht hält Prüfung für unzureichend

Zunächst erzielte er einen Teilerfolg. Ende 2017 gab das Gericht in einem ersten Beschluss seinem Eilantrag teilweise statt. Grund: Mit der geplanten Erweiterung könnten in der Anlage mehr als 10 000 Kilogramm hochentzündliches Biogas gelagert werden. Damit unterläge die Biogasanlage der Störfallverordnung. Betreiber solcher Anlagen müssen aufgrund des erhöhten Gefahrenpotenials weitergehende Vorkehrungen zur Verhinderung und Begrenzung von Störfällen treffen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte sich bei der Genehmigung auf ein Gutachten gestützt, das die Betreiberfirma eingeholt hatte. Das Gericht hielt die Prüfung indes für unzureichend und hob die Genehmigung vorläufig auf.

Daraufhin stellte die Betreiberfirma einen Eilantrag auf Abänderung des Gerichtsbeschlusses. Sie machte geltend, dass man Nachbesserungen vorgenommen habe. Unter anderem habe man eine Betriebsanweisung zur dauerhaften Beschränkung der Schwefelwasserstoffkonzentration im Biogas erlassen. Darin sei geregelt, welche Abwehrmaßnahmen beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte zu ergreifen seien. Das Gericht sah damit das störfallrechtliche Abstandsgebot als gewahrt an. Auch bei Eintritt eines Störfalls im Betrieb der Biogasanlage werde der Nachbar nicht einer unzumutbaren toxischen Gefahr durch Schwefelwasserstoff ausgesetzt. Die übrigen Einwendungen gegen die Geräusch- und Geruchsbelastung seien ebenfalls nicht überzeugend.

Von Heidi Niemann