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Göttingen Kreis Göttingen muss keinen Zuschuss für Kita-Plätze im Stadtgebiet zahlen
Die Region Göttingen Kreis Göttingen muss keinen Zuschuss für Kita-Plätze im Stadtgebiet zahlen
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17:00 30.08.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Nach Ansicht der Richter ist die Klage des Vereins, der eine institutionelle Förderung durch den Landkreis verlangt hatte, unbegründet. Der Kindergarten sei bereits mit allen Plätzen in den Bedarfsplan der Stadt Göttingen aufgenommen. Ein und derselbe Kita-Platz könne aber nicht in die Bedarfsplanung zweier verschiedener örtlicher Träger aufgenommen werden. Außerdem gebe es keine Nachfrage in planbarer Größe von Eltern aus dem Kreisgebiet, die ihr Kind dort betreut lassen möchten (Aktenzeichen 2 A 297/15).

Der Verein betreibt in Eltern-Initiative einen Kindergarten mit angeschlossener Krippe. Dem Gerichtsurteil zufolge sieht das pädagogische Konzept vor, die Kinder so zu begleiten, dass sie befähigt seien, „Glück zu empfinden, sich selbst bewusst zu sein und sich gestaltend in die Umwelt einzubringen“. Die pädagogische Arbeit sei beeinflusst von der Kibbuz-Erziehung in Israel, der antiautoritären basisdemokratischen Bewegung der 1960er und 70er Jahre und der norditalienischen Reggio-Pädagogik. Außerdem sollen Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie und Ansätze der Theater- und Umweltpädagogik einfließen.

Der Kindergarten verfügt über zwei Gruppen mit je 23 Plätzen sowie eine Krippengruppe mit 15 Plätzen. Alle Plätze sind im Bedarfsplan der Stadt Göttingen aufgenommen. Finanziert wird die Kita durch einen Leistungs- und Budgetvertrag mit der Stadt Göttingen sowie Landesmittel und Elternbeiträge. Die Stadt Göttingen bezuschusst dabei nur diejenigen Plätze, die tatsächlich von Kindern aus ihrem Bezirk belegt sind. Für Plätze, die nicht besetzt sind oder von Kindern aus dem Landkreis in Anspruch genommen werden, gibt die Stadt keinen Zuschuss.

Derzeit besuchen zwei Kinder aus dem Kreisgebiet den Kindergarten. Diese waren dort aufgenommen worden, als sie noch im Stadtgebiet wohnten. Später waren sie in eine Gemeinde im Landkreis Göttingen verzogen, in der nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung standen. Die Gemeinde zahlt für die Göttinger Kita-Plätze der beiden Kinder einen Zuschuss.

Der Betreiberverein war der Ansicht, dass auch der Landkreis Göttingen den Kindergarten in seinen Bedarfsplan aufnehmen und institutionell fördern müsse. Der Landkreis lehnte den Antrag allerdings ab – und zwar völlig zu Recht, wie das Verwaltungsgericht jetzt entschied. Zwar ende die Planungs- und Förderungsverantwortung nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei auch dann für die Kinder mit gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz aus seinem Gebiet verantwortlich, wenn diese eine außerhalb gelegene Tageseinrichtung besuchen, weil diese zum Beispiel ortsnäher ist als die nächstgelegene Einrichtung mit der gewünschten Erziehungsrichtung innerhalb des Kreisgebiets. Voraussetzung für eine grenzüberschreitende Planung sei allerdings, dass eine Zahl von Kindern in „planbarer Größe“ Einrichtungen jenseits der Grenze besuchen. Dies sei bei einer Größenordnung von 20 bis 25 Kindern gegeben. Da in der Kita des Elternvereins jedoch nur jährlich maximal drei Kinder aus dem Kreisgebiet betreut würden, liege keine anhaltende Nachfrage vor. Der Landkreis habe daher die Aufnahme in den Bedarfsplan ablehnen müssen.

Von Heidi Niemann

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