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Göttingen Körperverletzung mit Glitzer-Schnipsel
Die Region Göttingen Körperverletzung mit Glitzer-Schnipsel
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20:13 31.05.2017
Mit roten Glitzerschnipseln bepudert, als Zeuge geladen: der damalige NPD-Landratskandidaten Jens Wilke und Kopf der selbsternannten "Volksbewegung Niedersachsen", früher bekannt als "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (FKTN). Quelle: Wenzel
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Göttingen

Der Einsatz im April 2014 hatte politische Wellen bis in die Landeshauptstadt geschlagen. Die Grünen-Fraktion im Landtag forderte eine minutiöse Aufklärung der gesamten Rückführungsaktion, während die CDU der Landesregierung eine scheinheilige Asylpolitik vorwarf. Vor allem die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes war in der Folge heftig diskutiert worden. Wegen Gefahr im Verzug war als Verstärkung die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) inklusive Hundestaffel vor Ort. Es hatte Verletzte gegeben - auch auf Seiten der Polizei

Das Nachspiel dieser Abschiebung hat bereits mehrere Richter beschäftigt. Ab Donnerstag, 8. Juni, geht das Ringen um die juristische Aufarbeitung in die nächste Runde. So wird beispielsweise zu klären sein, wer für die Bissverletzung am Mittelfinger eines Polizeibeamten verantwortlich ist. Und als wäre das nach so langer Zeit nicht schwer genug, wurden noch weitere Anklagen, die sich in der Zwischenzeit gegen die Aktivisten angesammelt haben, in dem Verfahren zusammengezogen. 

So muss sich eine der Angeklagten dafür rechtfertigen, den damaligen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke im Sommer 2016 während der Sitzung des Kreiswahlausschusses mit roten Glitzerschnipseln bepudert zu haben. Auch diese Attacke wird als Körperverletzung gewertet. Der Kopf der selbsternannten "Volksbewegung Niedersachsen", früher bekannt als "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (FKTN), ist dazu als Zeuge geladen.

Und damit nicht genug: Auf der Liste der Anklagen steht auch noch Sachbeschädigung: Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Plakat der Bundeswehr mit dem Schriftzug "Kein Werben fürs Sterben" versehen. Und auch der großformatige Schriftzug "Welcome Refugees" vor dem Gänseliesel wird den Angeklagten zugeschrieben. Die Fläche sollte am nächsten Tag erneuert werden. 

Unterdessen stellen aktuell zahlreiche Mitglieder der Göttinger Jusos, der Grünen und der Grünen Jugend Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt. Anlass sei die "Vielzahl haltloser, da letztendlich eingestellter, Strafverfahren gegen Nazi-Gegner, die im Zuge der Proteste gegen Nazi-Versammlungen in Göttingen eingeleitet wurden", heißt es in einer Mitteilung. Marie Kollenrott, Mitglied des Stadtvorstandes der Grünen, betont: "Die abgeschlossenen Prozesse der letzten Monate sind allesamt mit Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen geendet."

Der Schluss, dass Nazi-Gegner derzeit oft ohne hinreichende Rechtfertigung kriminalisiert werden, liege nahe. Die insgesamt 200 Auskunftsersuchen sollen am 2. Juni vor dem Innenministerium übergeben werden.