Volkshochschule Göttingen/Osterode verliert vor Gericht

Es gibt kein zusätzliches Geld für die Volkshochschule (VHS) Göttingen/Osterode. Die Bildungsstätte für Erwachsene hatte nach der Fusion der Kreisvolkshochschulen Göttingen und Osterode sowie der Volkshochschule Göttingen 2015 eine höhere Fördersumme durch das Land Niedersachsen geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat aber entschieden, dass der VHS für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel zustehen. Die Höhe dieser Gelder hängt von der Einwohnerzahl und einem Multiplikator ab, erläutert ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Dieser Multiplikator betrage für den ehemaligen Landkreis Osterode und den Landkreis Göttingen jeweils 3,0, für die Stadt Göttingen mit dem Zuständigkeitsgebiet der Volkshochschule Göttingen jedoch 1,2. Nach der im November 2016 vollzogenen Kreisfusion hatte die VHS vom Land Fördermittel gefordert, die auch für die Einwohner der Stadt Göttingen einen Faktor von 3,0 berücksichtigen sollten. Dies lehnte der für das Land Niedersachsen tätige Niedersächsische Bund für freie Erwachsenenbildung ab. Argument: Gemeindeübergreifend tätig: Mit einer gegen diesen Bescheid vom 23. November 2016 gerichteten Klage machte die VHS für die Jahre 2016, 2018 und 2019 geltend, die Stadt Göttingen sei kreisangehörig und werde nach der Fusion auch gemeindeübergreifend tätig. Deshalb sei für sie derselbe Förderfaktor anzuwenden, wie für den durch die Kreisfusion entstandenen Landkreis Göttingen. In ähnlichen Konstellationen, etwa in Hildesheim, sei so verfahren worden. Es ergebe sich gegenüber der bisher bewilligten Förderung in Höhe von circa 1 Million Euro im Jahr ein jährlicher Mehrbetrag von 60000 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sähen einen höheren Gewichtungsfaktor als 1,0 nur für die Gebiete außerhalb der Oberzentren vor. Göttingen sei jedoch ein solches Oberzentrum. Soweit bei anderen Oberzentren wie Hildesheim tatsächlich eine höhere Förderung erfolgt sei, könne sich die Klägerin nicht darauf berufen. Diese höhere Förderung sei rechtswidrig und aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis ergäben sich keine Ansprüche. Vier Wochen Frist für Berufungszulassung: Gegen die Entscheidung kann die VHS binnen vier Wochen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen. Gesellschafterinnen der VHS Göttingen/Osterode sind die Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH (KVHS gGmbH) und die Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH zu je 50 Prozent. Die KVHS gGmbH wiederum gehört zu 100 Prozent dem Landkreis Göttingen, die Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH zu 100 Prozent der Stadt Göttingen. Von Ulrich Meinhard

Niederlage - Fördermittel: Volkshochschule Göttingen/Osterode verliert vor Gericht