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Göttingen Umstrittene Abschiebung in Göttingen: Gegner bei Protest verletzt
Die Region Göttingen Umstrittene Abschiebung in Göttingen: Gegner bei Protest verletzt
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19:15 23.05.2019
Justizia Quelle: dpa
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Göttingen

Ein damals 22-jähriger Abschiebungsgegner hatte dort gegen die Polizeidirektion Göttingen geklagt. Eigenen Angaben zufolge hatte er durch den Einsatz von Reizgas sowie durch Schläge das Bewusstsein verloren und musste von Sanitätern behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab jetzt seiner Klage statt. Das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen, befanden die Richter. Grund: Da die angewandten Zwangsmaßnahmen in die körperliche Unversehrtheit eingriffen, hätten die Beamten diese vorher konkret androhen müssen (Aktenzeichen 1 A 296/16).

Die BFE hatte im April 2014 an einem Einsatz teilgenommen, bei dem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen war. Damals hatten Abschiebungsgegner eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindert. Mehrere Dutzend Demonstranten blockierten frühmorgens das Treppenhaus des Wohnhauses, indem der Geflüchtete wohnte. Bei der Räumung des Treppenhauses setzte die Polizei auch Reizgas ein. Nach dem Einsatz wurde die Abschiebung abgebrochen.

Reizgas im Treppenhaus

Der 22-Jährige hatte sich damals in dem Treppenhaus aufgehalten. Seine Klage richtete sich nach Angaben seines Rechtsanwaltes Sven Adam gegen den „unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus“ sowie gegen den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf“.

Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Dieses hatte im Oktober 2016 in einem anderen Verfahren, in dem es um die Räumung eines besetzten Hauses in Göttingen ging, ebenfalls dem Kläger Recht gegeben. Dieser hatte dagegen geklagt, dass ein Polizist beim Versuch, ihm zum Aufstehen zu bewegen, die so genannte Nervendrucktechnik angewandt hatte. Der Beamte hatte dabei mit der linken geöffneten Hand gegen seinen Hinterkopf gedrückt und die rechte geöffnete Hand auf seine Nase gelegt. Der OVG-Senat hielt dies für rechtswidrig. Da der Druck auf Nervenpunkte nicht unerhebliche Schmerzen verursache, hätte der Beamte die Anwendung dieser Grifftechnik vorher konkret androhen müssen.

Vorherige Androhung fehlte

Der OVG-Senat verwies damals darauf, dass die „Vorhersehbarkeit polizeilichen Handelns“ sichergestellt sein müsse. Bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs solle der Betroffene „Klarheit über die zu erwartenden Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit“ erhalten. Nur durch eine vorherige Androhung werde der Betroffene in die Lage versetzt, die Zufügung von Schmerzen dadurch zu verhindern, dass er die geforderte Handlung vornehme.

In dem jetzt verhandelten Fall ging es um die Durchsetzung eines Platzverweises. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen waren die angewandten Kopfkontrollgriffe („Schwitzkasten“) und Faustschläge sowie der Einsatz von Reizgas bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht angekündigt worden waren. Das Gericht konnte damit offen lassen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig waren.

Von Heidi Niemann

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