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09:40 12.07.2011
Gesetzliche Krankenversicherungen: Nicht immer ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht sinnvoll.
Gesetzliche Krankenversicherungen: Nicht immer ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht sinnvoll. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

„Gerade in Sachen Krankenversicherung kann es zu existenziellen Problemen führen, wenn man sich nicht rechtzeitig informiert“, erklärt Elke Tiebel von der Verbraucherzentrale Göttingen. Seit mehr als acht Jahren beschäftigt sie sich mit Fragen zur Krankenversicherung. Oft suchen junge Erwachsene Rat, die gerade ihr Studium beendet haben. Probleme gibt es vor allem, wenn sie während des Studiums privat versichert waren.

Kinder von Beamten oder Selbstständigen sind das fast immer. Günstige Ausbildungstarife bei den privaten Kassen und die Tatsache, dass die staatliche Beihilfe bis zu 80 Prozent der Versicherung für Beamtenkinder bezahlt, machen eine private Krankenversicherung für diese oft günstiger als eine gesetzliche. Um diesen Vorteil nutzen zu können, müssen die angehenden Studenten sich zu Beginn ihres Studiums von der Versicherungspflicht befreien lassen. Nur dann dürfen sie sich weiterhin privat versichern. „Das ist ein ganz gefährlicher Schritt“, erklärt Tiebel. „Den Studenten ist meist nicht klar, was sie damit unterschreiben, nämlich im Zweifelsfalle lebenslänglich an die Privaten gebunden zu sein.“

Die Gesetzgebung ist kompliziert und hat sich in den vergangenen Jahren häufig geändert. Wer versicherungspflichtig ist, muss sich bei einer der gesetzlichen Krankenkassen versichern. Versicherungspflichtig sind Angestellte, die mehr als 400, aber weniger als 4125 Euro brutto im Monat verdienen, außerdem einige Spezialfälle, zudem Rentner, Auszubildende und Studenten, solange sie sich nicht von dieser Pflicht befreien lassen. Ist dieser Schritt einmal getan, lässt er sich nur unter bestimmten Bedingungen wieder rückgängig machen.
Tiebel erläutert: „Wenn ein Berufsanfänger sofort mehr als 4125 Euro im Monat verdient, was sehr selten ist, dann hat er einmalig in seinem Leben die freie Wahl, ob er sich privat oder gesetzlich versichern möchte.“ Wenn ein Berufsanfänger angestellt wird und weniger als 4125 Euro im Monat verdient, fällt er unter die Versicherungspflicht und muss sich gesetzlich versichern, unabhängig von seiner vorherigen Versicherung.

Probleme gibt es aber, wenn Privatversicherte nach dem Studium keine Festanstellung bekommen. Arbeitet der Berufsanfänger direkt selbstständig, ist er verpflichtet, sich weiterhin privat zu versichern, unabhängig von seinem Gehalt. Es kann passieren, dass der Beitrag für die private Krankenversicherung so hoch ist, dass der Selbstständige dadurch hilfebedürftig wird. Das ist der Fall, wenn er weniger als den Hartz-IV-Satz zum Leben übrig behält. In diesem Fall kann er einen Zuschuss vom Arbeitsamt beantragen, die private Krankenversicherung verlassen darf er aber nicht.

Noch düsterer sieht es aus, wenn der Privatversicherte nach dem Studium gar keinen Job bekommt. Auch als Hartz-IV-Empfänger fällt er seit einer Gesetzesänderung vom 1. Januar 2009 nicht mehr automatisch unter die Versicherungspflicht. Er ist weiterhin gezwungen, sich privat kranken zu versichern, allerdings im geringst-möglichen Tarif, dem sogenannten Basistarif. Bis zum 18. Januar dieses Jahres musste ein privatversicherter Arbeitssuchender die Hälfte des Basistarifs aus dem Hartz-IV-Satz selbst bestreiten, auch wenn dieser Betrag oft bei 300 Euro oder mehr lag. Mittlerweile übernimmt die Agentur für Arbeit diese Summe, die andere Hälfte muss die private Krankenversicherung beisteuern. Doch nicht alle Agenturen setzen diese Neuregelung konsequent um. Außerdem gilt sie nur so lange, wie die Person arbeitssuchend ist. Sobald sie wieder selbstständig Geld verdient, muss wieder der volle Satz selbst bezahlt werden.

Ein Entkommen aus der privaten Krankenversicherung gibt es nur, wenn der Berufstätige mindestens ein Jahr am Stück oder innerhalb von fünf Jahren insgesamt 24 Monate pflichtversichert ist. Danach darf er sich auch im Falle der Selbstständigkeit und der Arbeitslosigkeit gesetzlich versichern. Anderenfalls hängen diejenigen, die sich einmal von der Versicherungpflicht haben befreien lassen, ihr Leben lang in der privaten Versicherung fest.

Diese Regelung ist darauf zurückzuführen, dass das System der gesetzlichen Kassen häufig ausgenutzt wurde. Privatversicherte, denen ihre Versicherung mit zunehmendem Alter zu teuer wurde, sind oft kurz vor der Rente in die gesetzliche Versicherung zurückgewechselt. Die 30 bis 40 Jahre vorher, in denen sie gut verdient hatten, waren sie privat versichert. Dadurch gerieten die gesetzlichen Krankenkassen zunehmend in finanzielle Schieflage und versuchen deshalb seit etwa 15 Jahren, das Zurückwechseln aus der privaten Kasse so schwer wie möglich zu machen.

Das Problem für privatversicherte junge Erwachsene ist häufig, dass sie von diesen Beschränkungen betroffen sind, ohne sie zu kennen. „Die Abschlussarbeit stresst, Bewerbungen müssen geschrieben und abgeschickt werden. Ich kann schon verstehen, dass einem da andere Dinge durch den Kopf gehen als die Krankenversicherung“, so Tiebel. „Doch in manchen Fällen geht das ganz böse aus.“ Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die privaten Krankenversicherungen informieren die jungen Erwachsenen oft nicht darüber, dass sie sich mit der Befreiung von der Versicherungspflicht möglicherweise lebenslang an sie binden. Und die gesetzlichen Krankenkassen sehen diese Unterrichtung nicht als ihre Aufgabe an.

„Wir in der Verbraucherzentrale versuchen seit Jahren, die jungen Leute rechtzeitig zu informieren, damit sie die Chance für eine echte Entscheidung haben“, sagt Tiebel. „In einigen Unis hängen Zettel aus, die darüber informieren.“ Häufig aber erfahren die Studenten erst von der Arbeit der Verbraucherzentrale, wenn es zu spät ist. Ungefähr 25 Fälle von ahnungslosen Privatversicherten, die nach dem Studium keinen festen Vertrag bekommen, betreut allein Tiebel jedes Jahr.

Von Marina Engler