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Göttingen Vorzeitige Abschiebung wegen falscher Identität
Die Region Göttingen Vorzeitige Abschiebung wegen falscher Identität
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17:01 23.05.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Wer als Asylbewerber bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit macht, kann bereits vor der endgültigen Entscheidung im Asylklageverfahren abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies den Antrag eines Sudanesen ab, der sich gegen einen Bescheid des Bundesamts zur Wehr setzte. Die Behörde hatte seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil er sich rund eineinhalb Jahre lang fälschlicherweise als eritreischer Staatsangehöriger ausgegeben und diese Falschangaben auch bei der Anhörung nicht korrigiert hatte.

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Der Asylbewerber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ablehnungsbescheid anzuordnen. Damit wollte er erreichen, dass er bis zur Rechtskraft der Asylentscheidung nicht abgeschoben werden kann. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Die aufschiebende Wirkung der Klage sei nur anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung bestünden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Bundesamtes, so dass sich die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdränge (Aktenzeichen 3 B 208/18).

Der Sudanese hatte sich in seinem August 2016 gestellten Asylantrag als Eritreer ausgegeben und diese Version auch bei der ersten Anhörung vor dem Bundesamt beibehalten. Am Ende der Anhörung teilte ihm die Behörde mit, dass Zweifel an seiner behaupteten Herkunft bestünden. Nachdem diverse Sprach- und Textanalysen diese Zweifel bestärkt hatten, wurde er erneut geladen.

Das Bundesamt wollte bei dieser Gelegenheit sein Mobiltelefon auslesen lassen. Da der Antragsteller sein Handy in seiner Wohnung gelassen hatte, forderte man ihn auf, es zu holen und gleich wieder vorstellig zu werden. Dies tat er allerdings nicht, sondern ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er nicht die eritreische, sondern die sudanesische Staatsangehörigkeit habe. Später gab er bei einer weiteren Anhörung an, dass er längere Zeit in Calais mit eritreischen Asylsuchenden verbracht habe. Diese hätten ihm erzählt, dass Asylanträge von Sudanesen direkt abgelehnt würden. Deshalb habe er sich die Geschichten der Eritreer angeeignet.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Antragsteller damit zwar selbst zur Aufklärung beigetragen. Sein Aufklärungsversuch komme aber zu spät, vielmehr hätte er spätestens bei der ersten Anhörung des Bundesamts seine falschen Angaben korrigieren müssen. Er sei zudem erst mit der Wahrheit herausgerückt, als durch das Auslesen des Mobiltelefons die Täuschung aufzufliegen drohte.

Der Antragsteller hatte gegen die angedrohte Abschiebung auch geltend gemacht, dass ihm im Sudan Folter und Misshandlung drohten. Nach Ansicht des Gerichts besteht indes kein Abschiebungshindernis. Dem Auswärtigen Amt lägen derzeit keine Informationen vor, dass sudanesische Staatsbürger nach ihrer Rückführung schlecht behandelt würden.

Von Heidi Niemann