Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen „Wahl zwischen Pest und Cholera“
Die Region Göttingen „Wahl zwischen Pest und Cholera“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:08 15.11.2010
Haushaltsfaktor Freizeitsee: Die Nutzungsgebühr soll erhöht werden.
Haushaltsfaktor Freizeitsee: Die Nutzungsgebühr soll erhöht werden. Quelle: KAH
Anzeige

Ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das Einsparungen sowie Einnahme- und Steuererhöhungen vorsieht, soll als Voraussetzung für einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen dienen und damit für eine 40 Millionen Euro schwere Entschuldungshilfe. Bürgermeister Harald Kühle (SPD) wurde beauftragt, den Zukunftsvertrag vorzubereiten sowie das Maßnahmenbündel mit dem Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde abzustimmen.

Für die Stadt Northeim gehe es darum, über den Zukunftsvertrag eine Entschuldungshilfe des Landes zu erhalten, um 75 Prozent der bis 2009 angehäuften Kassenkredite in Höhe von 53 Millionen Euro abzulösen, erläuterte Brigitte Kraus (SPD). „Eigentlich sind die Einschnitte für die Bürger unzumutbar, aber ich sehe keine Alternative“, so die Finanzausschussvorsitzende. Eine Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Binnewies: „Das ist Gift für die Neuansiedlung von Betrieben und bestehende Betriebe.“

Angesichts der Überlegungen zu Kreisfusionen drohe Unheil, wenn die Bauaufsicht abgegeben werde, monierte Irnfried Rabe (FDP). Angesichts des Sozialabbaus werde ihm schlecht, sagte Armin Papendick (Freie Wähler). Hingegen sei Geld für Straßen in einem Umfang übrig, der nicht nötig sei, so der Ratsherr. Das Haushaltssicherungskonzept kennzeichne eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“, so Tilo Rumann (Freie Wähler). Entweder werde man zum verlängerten Arm der Kreisverwaltung oder stimme gegen die Entschuldungshilfe.

Sparpläne der Stadt Northeim

• Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 15 Prozent (jährliche Mehreinnahme 200 000 Euro), der Grundsteuer A um 40 Prozent (28 000 Euro) und der Grundsteuer B um zehn Prozent (110 000 Euro).

• Der Abbau jeder vierten Vollzeitstelle in der Verwaltung soll 160 000 Euro im Jahr 2011 sparen, bis 2014 sogar 1,25 Millionen Euro.

• Die Schließung einiger Friedhofskapellen in den Ortschaften soll jährlich 38 000 Euro einsparen, ein Rückbau von Spielplätzen 13 000 Euro pro Jahr, eine Einstellung des Theaterringes jährlich 10 000 Euro.

• Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Übernachtungspreise im Jugendgästehaus um einen Euro (jährliche Mehreinnahme: 14 000 Euro), der Eintrittspreise im Bergbad um 0,50 Euro (jährliches Plus: 4000 Euro) sowie der Kindergartenbeiträge (17 000 bis 38 000 Euro jährliche Mehreinnahme).

• Eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des Northeimer Freizeitsees soll jährlich zusätzlich 35 000 Euro einbringen.

Von Karola Hoffmann