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Göttingen Auch Menschen mit Berufsbetreuer und psychisch kranke Straftäter dürfen wählen
Die Region Göttingen Auch Menschen mit Berufsbetreuer und psychisch kranke Straftäter dürfen wählen
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00:21 13.04.2019
Künftig dürfen in Niedersachsen auch Menschen wählen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Quelle: dpa
Göttingen

Nach Bremen und weiteren Bundesländern hat jetzt auch Niedersachsen das inklusive Wahlrecht umgesetzt. Bislang waren Menschen mit Behinderungen, für die dauerhaft ein Berufsbetreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde oder die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ausgeschlossen. Bei den in einigen Kommunen parallel zur Europawahl anstehenden Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen im Mai sollen sie erstmals wählen dürfen, künftig bei allen Kommunal- und Landtagswahlen. Im Landtag stimmte nur die AFD-Fraktion dagegen.

Bei den Europawahlen seien die Betroffenen wegen unterschiedlicher Wahlgesetze noch außen vor, bedauert Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen. Die Reform des Europawahlrechts greife erst zum 1. Juli, bedauert auch Gerhard Tepe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Caritas-Einrichtungen der Behindertenhilfe Niedersachsen. Es sei aber zu begrüßen, dass der Wahlrechtsausschluss nach jahrelanger Diskussion endlich gestrichen werde. Das betreffe in Niedersachsen rund 10 000 Menschen.

Interview mit Ditmar Hartmann

Maßregelvollzugszentrum Moringen Quelle: Pförtner

Zu dem Thema hat das Tageblatt den Geschäftsführer der Harz-Weser-Werke in Osterode, Ditmar Hartmann, befragt:

Was halten Sie von der Umsetzung des inklusiven Wahlrechts auch für Menschen, die unter Betreuung stehen oder in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind?

Deutschland hat 2008 die UN-Behindertenkonvention unterschrieben, sie ist für die Vertragsstaaten rechtlich bindend. In der Folge waren die Wahlrechtsausschlüsse nicht mehr korrekt. So verstoßen bereits die Paragrafen 13 Num. 2 u. 3 Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte darüber hinaus fest, dass die Regelungen bei der nächsten Bundestagswahl keine Anwendung mehr finden dürfen. Folgerichtig beschloss der Deutsche Bundestag am 15. März die vollständige Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses.

Wissen Sie, aus welchen Gründen ihnen bislang das Wahlrecht versagt wurde?

Grundlage ist der Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes – „Ausschluss vom Wahlrecht“. Demnach können sich dauerhaft betreute Menschen nicht um ihre Angelegenheiten wie Arzttermine, Behördengänge usw. kümmern. Diese Annahme ist unserer Ansicht nach mittlerweile überholt. Nach wie vor setzen viele Menschen den Begriff rechtliche Betreuung mit Entmündigung gleich, obwohl es Entmündigungen schon lange nicht mehr gibt. Bereits 1992 schaffte der deutsche Gesetzgeber die Entmündigung sowie die Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft ab und ersetzte sie durch ein modernes Betreuungsrecht und die rechtliche Betreuung, sprich die juristische Vertretung eines Menschen. Wir kennen viele Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen, die zur Unterstützung ihrer juristischen Belange eine Betreuung haben, sich aber durchaus politisch äußern und sich an unserer Demokratie beteiligen wollen.

Lässt sich sagen, auf wie viele Menschen im Raum Göttingen die Neuregelung zutrifft?

Wenn in Niedersachsen rund 10 000 Menschen betroffen sind, handelt es sich im Raum Göttingen wahrscheinlich um weniger als 1000 Personen. Eine hohe Anzahl der Menschen mit Behinderungen, die in unseren Einrichtungen arbeiten oder wohnen, stehen nicht unter Betreuung und konnten schon immer problemlos von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Aufklärung für Betroffene

Viele Betroffene wissen nicht, wie und was man wählen kann. Es sind bereits Bedenken laut geworden, dass der Aufwand für flankierende Aufklärungsarbeit zu groß sei. Teilen Sie diese Bedenken?

Bei den Harz Weser Werken halten wir den Aufwand für flankierende Aufklärungsarbeit keineswegs für zu groß und betreiben diese Aufklärungsarbeit bereits aktiv seit vielen Jahren. Wir bieten im Rahmen unseres Fort- und Weiterbildungsangebotes regelmäßige Schulungen durch unsere Sozialarbeiter zum Thema Wahlrecht an - selbstverständlich auch in einfacher Sprache. Beispielsweise bieten auch alle großen Parteien ihre Wahlprogramme in einfacher Sprache an.

Wie realistisch ist die Annahme, dass alle Menschen mit Behinderung bei Wahlen mit abstimmen können?

Es wird immer einen gewissen Prozentsatz von Menschen geben, die nicht an Wahlen teilnehmen bzw. teilnehmen können, sei es aus gesundheitlichen oder anderen Gründen. Aber die Streichung des Wahlrechtsausschlusses ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ermöglicht vielen Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, endlich davon Gebrauch zu machen.

Manipulation nicht auszuschließen

Auch bei älteren Menschen in Pflegeheimen und bei Demenzkranken werden im Vorfeld von Wahlen immer wieder einmal Bedenken wegen Beeinflussbarkeit und Missbrauch des Wahlrechts durch Dritte laut. Halten Sie Manipulationen beispielsweise durch Betreuer für denkbar?

Eine Manipulation durch Dritte kann nie ganz ausgeschlossen werden und ist bereits jetzt beispielsweise bei der Briefwahl relativ einfach möglich. Uns geht es um Haltung! Wenn wir eine inklusive Gesellschaft möchten, dann ist das Wahlrecht für alle der einzig richtige und konsequente Schritt der Weiterentwicklung. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist erst dann selbstverständlich, wenn Menschen mit einer Behinderung in gleicher Weise anerkannt, respektiert und wertgeschätzt werden. Erst dann ist Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe erreicht. Dies ist unser aller Auftrag und der Motor unseres Handelns bei den Harz Weser Werken.

Von Kuno Mahnkopf

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