Werbe-Autos am Straßenrand Sondernutzung in Göttingen verboten oder erlaubt

„Ich finde solche Werbung ebenso lästig wie Spam im E-Mail-Postach!“ Mathias Siebner ärgert sich. Der blaue Ford Focus ST ist dem Mann aus Geismar ein Dorn im Auge. Direkt am Zebrastreifen beim Kiessee am Sandweg in Göttingen hat ein Autohaus den PS-starken Kompaktwagen als Dauerwerbetafel aufgestellt. „Um wirksam von der Straße aus gesehen zu werden, steht das Auto quer und blockiert dadurch permanent gleich zwei Parkplätze. Über ein Jahr gesehen macht das eine dauerhafte Belegung von über 700 Parkplätzen“, ärgert sich Siebner. „Ein echter Missbrauch von Parkraum.“ Die meisten Leute scheine das es nicht zu stören, vermutet Siebner. Stattdessen werde „der Ruf nach noch mehr Stellplätzen am Kiessee immer wieder laut“. Grünes Licht aus der Stadtverwaltung: Der blaue Focus gehört zum Göttinger Ford-Autohaus Hermann. Nein, sagt der dortige Verkaufsleiter Hans-Joachim Pilz, bislang habe es, so er sich erinnern kann, von der Stadtverwaltung keine Aufforderung gegeben, die Autos zu entfernen. Aus dem Neuen Rathaus habe er auf seine Nachfrage die Information erhalten, so lange die Werbe-Pkw nicht im Halteverbot stünden, sei das Parken nicht zu beanstanden. So lange es keine Markierungen gäbe, sei auch die Parkrichtung nicht vorgegeben, fasst Pilz die Auskunft aus dem Rathaus zusammen. Mal ein, mal zwei oder auch mal drei Autos hat das Ford-Autohaus Hermann nach den Angaben von Pilz im Stadtgebiet verteilt. „Völlig unrhythmisch, immer wenn es mal passt“, sagt er. Ziel sei es, auf neue „schicke“ Modelle oder die Firma im Allgemeinen aufmerksam zu machen. Ob es was bringt? Pilz lacht. Der Effekt von Werbung „ist nicht messbar“, sagt er. Lesen Sie auch: Thema im Bauausschuss: Warum blockieren 40 LKW die Parkplätze am Jahnstadion? Das sagt die Stadtverwaltung: Für die Göttinger Stadtverwaltung zählt der Einzelfall. Allgemein lasse sich aber sagen, dass „eine erlaubnispflichtige Sondernutzung einer mobilen Werbeanlage“ dann vorliege, wenn das Fahrzeug „ganz überwiegend und ohne Zweifel dem Werbezweck dienen soll“ und etwa durch seine Gestaltung oder Bauart nicht mehr für den eigentlichen Zweck zu nutzen ist, sagt Verwaltungssprecher Dominik Kimyon und nennt als Beispiel den Anhänger, der nicht mehr Transportzwecken mehr diene, sondern vollständig mit einer Werbeanlage überbaut sei. „Nennenswerte Probleme liegen hier nicht vor“, sagt Kimyon. „Etwas kniffliger wird die Sachlage dort, wo es sich um im Straßenverkehr übliche und für den Straßenverkehr auch zugelassene Fahrzeuge handelt; also um zugelassene Kraftfahrzeuge, die über einen Werbeaufdruck verfügen“, erläutert Kimyon weiter. Der konkrete Nachweis ist schwierig: Wie jedes andere zugelassene Fahrzeug könnten auch diese Fahrzeuge frei bewegt und dort abgestellt werden, wo es die Straßenverkehrsordnung zulässt. „In diesen Fällen wird die Grenze zur Sondernutzung nur dort überschritten, wo der eigentlich Zweck des Fahrzeuges – bei Pkw der Personentransport – in den Hintergrund tritt, das Fahrzeug für einen längeren Zeitraum nicht bewegt wird und das Abstellen des Fahrzeuges offensichtlich zu Werbezwecken erfolgt“, stellt Kimyon fest. Bei Kontrollen festgestellte Verstöße würden geahndet, sagt der Verwaltungsssprecher, räumt aber ein: „Diese konkret nachzuweisen ist allerdings schwierig.“ Kimyons Vorgänger, Detlef Johannson, hatte in der Vergangenheit betont, dass es sich „um ein Katz-und-Maus-Spiel “ handele, wenn die Eigentümer die Fahrzeuge versetze, bevor es zum Verstoß komme. Im Schnitt 20 bis 30 Ordnungswidrigkeiten im Jahr: Jährlich gibt es nach Kimyons Angaben etwa 20 bis 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubter Sondernutzung. 2019 allerdings kein einziges, in dem ein Kraftfahrzeug unerlaubt als Werbemittel genutzt wurde. Angezeigt wurden aber zwei Werbeanhänger, die ohne Zugmaschine abgestellt waren. „Die Sondernutzungssatzung der Stadt sieht für solche Verstöße eine maximale Bußgeldhöhe von 5.000 Euro vor“, erläutert Kimyon. Der blaue Ford Focus steht inzwischen nicht mehr am Sandweg. Hier parkt nun ein schwarzer Ford Kuga der Firma Hermann. Das Niedersächsische Straßengesetz legt fest, dass der Gebrauch der Straße „jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr“ unentgeltlich gestattet ist. Das gilt nach Auskunft der Göttinger Stadtverwaltung für gewidmete öffentliche Flächen im Stadtgebiet – „insbesondere Straßen, Wege, Plätze“. Eine individuelle Nutzung, die über diesen Gemeingebrauch hinausgehe, ihn beeinträchtige oder beeinträchtigen könne, sei Sondernutzung und von einer in der Regel gebührenpflichtigen Erlaubnis abhängig, erläutert die Verwaltung im Internet. Details regelt die „Satzung der Stadt Göttingen über die Nutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten“. Kurz: Sondernutzungssatzung. Gebühren werden abhängig von der Art der Nutzung, der Nutzungsdauer sowie der beanspruchten Flächen entsprechend der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben. Bei akuten Störungen beziehungsweise schweren Beeinträchtigungen durch die Sondernutzung öffentlicher Fläche – vor allem außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung – rät die Verwaltung, sich direkt an die Polizei zu wenden. Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Facebook: michael.brakemeier Von Michael Brakemeier

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