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Göttingen Wie Josef Wochnik beinahe ein Haus der Stadt Göttingen kaufte
Die Region Göttingen Wie Josef Wochnik beinahe ein Haus der Stadt Göttingen kaufte
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14:08 24.03.2014
Von Michael Brakemeier
Ehemalige Verwaltungsstelle Grone: Den Zuschlag für das Gebäude hatte Josef Wochnik schon fast in der Tasche – bis sich die Politik doch für einen anderen Käufer entschied.
Ehemalige Verwaltungsstelle Grone: Den Zuschlag für das Gebäude hatte Josef Wochnik schon fast in der Tasche – bis sich die Politik doch für einen anderen Käufer entschied. Quelle: Vetter
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Göttingen/Grone

Die Antwort der Stadt kam prompt, die Erteilung des Zuschlags wurde in Aussicht gestellt. Neue Mietverträge zwischen ihm als neuem Eigentümer und den Mietern im Haus, darunter eine städtische Kindertagesstätte, seien ihm ebenfalls schon zugesandt worden, erklärt Wochnik gegenüber dem Tageblatt.

„Deshalb war ich eigentlich davon ausgegangen, dass ich den Zuschlag erhalte und das Haus kaufen kann“, sagt er. Doch es kam anders.

Chronik eines Hausverkaufs

Juli 2012. Die Stadt Göttingen bietet am 7. und 14. Juli das Haus in Zeitungsanzeigen zum Verkauf an. In einem Exposé legt die Stadt fest, dass die städtische Kindertagesstätte für weitere zehn Jahre als Mieterin im Haus bleiben darf. Die Außenstelle der Polizei solle verlegt werden. Darüber hinaus gibt es drei weitere Wohnungen im Haus. Als Preisvorstellung nennt die Stadt 200 000 Euro. Einschränkungen der Nutzungen sind darin nicht formuliert.

27. August 2012. Bis zum Angebotsstichtag gehen bei der Stadt elf Gebote ein. Wochnik ist danach mit einem Gebot von 237 500 Euro der Höchstbietende. Das nächst höhere Gebot eines privaten Bieters liegt bei 235 000 Euro. Eine Vermögensverwaltung aus Thüringen legt mit 225 000 Euro das dritthöchste Gebot vor.

29. August 2012. In einem Schreiben von Peter Friele vom Fachbereich Immobilien an Wochnik teilt die Stadtverwaltung mit, dass Wochnik der Höchstbietende sei. Dem Verwaltungsausschuss solle vorgeschlagen werden, den Zuschlag an Wochnik zu erteilen. Der zweithöchste Bieter hat von der Verwaltung eine schriftliche Absage bekommen.

27. September 2012. In nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert der Ortsrat Grone eine Beschlussvorlage für den geplanten Hausverkauf. Darin schlägt die Verwaltung vor, das Haus an Wochnik zu verkaufen. Als Auswahlkriterium nennt sie die Höhe des Kaufangebotes. Die von der DRG angegebenen Nutzungen – russische Schule, Kinderbibliothek – vertrügen sich nach ersten Vorgesprächen mit der Hortnutzung.

Die von der DRG geplante Einrichtung einer eigenen kleinen, privat und vom Land finanzierten Kindertagesstätte mit zehn Plätzen wird hingegen kritisch von der Verwaltung beurteilt. Ihr Gelingen sei „zweifelhaft“. Nur wenn die DRG den Kauf von der Einrichtung der Kita abhängig mache, solle das Haus an den Bieter mit dem zweithöchsten Gebot verkauft werden.

Aus dem Protokoll der Ortsratssitzung geht hervor, dass Friele die Einrichtung einer Kita durch die DRG als problematisch ansieht. Dies widerspreche den Vorstellungen der Stadtverwaltung. Sie wolle die eigene Kita stärken und erhalten. Für Ortsbürgermeisterin Birgit Sterr (SPD) ist die Erhaltung der bestehenden Kita sehr wichtig.

Auch müssten für den Kontaktbeamten der Polizei adäquate Räume gefunden werden. Bernd Grunwald (SPD) spricht sich gegen die DRG aus, da deren Aktivitäten „mitunter auch sehr lautstark“ seien. Friele wertet die Aktivitäten der DRG insgesamt positiv.

Laut Protokoll bevorzugt Wolfgang Thielbörger (FDP) den zweiten Bewerber, der das Gebäude weiterhin zu Wohnzwecken vermieten will. Wohnraum müsse erhalten bleiben, dieser sei in Grone knapp. Der Ortsrat beschließt einstimmig einen Änderungsbeschluss: Er spricht sich dafür aus, dass das Gebäude zur Wohngebäudenutzung erhalten bleibt und bittet die Stadtverwaltung, das Objekt an den Bieter zu veräußern, der am ehesten diese Ziele verwirklicht.

Gegenüber dem Tageblatt, erklärt Wochnik, dass er den Kauf nicht von der Kita abhängig gemacht habe. Es gehe vor allem auch um Räume für die Vereinsaktivitäten. Verwaltungssprecher Detlef Johannson erklärt: „Wir haben und hatten überhaupt kein Problem mit Herrn Wochnik und seinem Nutzungskonzept. Im Gegenteil, wir haben den Verkauf der Immobilie an ihn ja selbst vorgeschlagen.“

4. Oktober 2012. Im Protokoll der Bauausschusssitzung ist vermerkt, dass Harald Melzer, Leiter des Fachbereichs Immobilien, dem Gremium mitteilt, dass der Ortsrat Grone einstimmig für den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat. Von dem Änderungsbeschluss ist keine Rede mehr. Der Bauausschuss stimmt der ursprünglichen Verwaltungsvorlage zu.

8. Oktober 2012. Auch der Verwaltungsausschuss beschließt die ursprüngliche Verwaltungsvorlage ohne Groner Änderung einstimmig.

8. November 2012. Melzer korrigiert sich in der Bauausschusssitzung und weist auf die abweichende Stellungnahme des Ortsrates mit dem Wunsch „Erhaltung der Wohnnutzung“ hin. „Diese Mitteilung war letztlich der Anlass dafür, dass der Bauausschuss seine Beschlussempfehlung korrigiert“, kommentiert Johannson.

26. November 2012. Nach einer erneuten Beratung im Bauausschuss im November hebt der Verwaltungsausschuss den eigenen Beschluss vom 8. Oktober einstimmig auf. Und beschließt nunmehr, dass das Haus in der Martin-Luther-Straße 4 an den Privatmann verkauft werden soll, der zuvor das zweithöchste Gebot abgegeben hatte.

Sollte der Verkauf nicht möglich sein, soll es an die Thüringer Vermögensverwaltung verkauft werden. Die DRG als Höchstbieter taucht als Alternative gar nicht mehr auf. Mit diesem neuen Beschluss solle dem Votum des Ortsrates Rechnung getragen werden, heißt es in der Begründung. Der als Käufer vorgeschlagene Privatmann biete „am ehesten die Gewähr, dass in dem Gebäude auch zukünftig überwiegend Wohnnutzung erfolgt“.

Angesichts einer Differenz von 2500 Euro bei den Geboten würden sich „kaum Nachteile für die Stadt“ ergeben.

Dass der erste Beschluss des Verwaltungsrats überhaupt zurückgenommen werden muss, begründet die Verwaltung wie folgt: „Der bei der Ortsratssitzung anwesende Vertreter der Verwaltung hatte die Beschlussfassung so aufgefasst, dass der Vorlage der Verwaltung zugestimmt wurde, die Argumente im Rahmen der Diskussion bei den Kaufvertragsverhandlungen berücksichtigt werden sollten. Hier lag offenbar ein Missverständnis vor, das durch diese geänderte Vorlage ausgeräumt werden soll.“

Nachverhandlungen mit weiterem Interessenten

Im Protokoll zur Sitzung ist vermerkt, dass Stadtbaurat Thomas Dienberg berichtet, dass es mit dem nun favorisierten Privatmann Nachverhandlungen gegeben habe. Gegenüber dem Käufer hat der Mitarbeiter der Stadt, der die Verhandlungen geführt hat, betont, dass mit einer Angebotserhöhung die Chancen steigen würden. Der Privatmann habe sein ursprüngliches Gebot um 2500 Euro erhöht. Somit entstehe der Stadt auch kein finanzieller Nachteil.

Kein öffentlich-rechtliches Ausschreibungsverfahren

„Es war kein öffentlich-rechtliches Ausschreibungsverfahren“, begründet Verwaltungssprecher Detlef Johannson das Vorgehen der Stadt. Deshalb sei man auch nicht an dessen Vorgaben gebunden. Dass die Verwaltung an einen potenziellen Käufer herantritt und nach verhandelt, sei aber „eigentlich kein übliches Verfahren“.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines im Exposé gesetzten Stichtags für abgegebene Gebote lässt der Verwaltungssprecher unbeantwortet. „Die Beratungs- und Entscheidungsorgane der Stadt sind bei ihrer Meinungsbildung und Beschlussfassung allerdings frei. Deshalb kann es bisweilen auch dazu kommen, dass einer Verwaltungsvorlage nicht gefolgt wird“, sagt Johannson.

Führende Politiker von SPD und CDU äußern gegenüber dem Tageblatt Bedenken, ob dieses Vorgehen beim Verkauf seine Richtigkeit hat. Einer ist der Vorsitzende des Bauausschusses und Groner Ortsratsmitglied, Christian Henze (SPD), selbst Jurist: „Wenn aber die Verwaltung dieses Verfahren so vorgibt, muss ich davon ausgehen, das es richtig ist.“

Bei dem Käufer handelt es sich um einen Göttinger Juristen, der durch Vorstandsarbeit in sozial tätigen Vereinen gute Kontakte zu Politikern der SPD und den Grünen pflegt oder gepflegt hat. Er selbst trat 2011 für die Linken zur Kommunalwahl an.

7. Dezember 2012. Die Stadt verschickt ein Schreiben an Wochnik von der DRG. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote habe der Verwaltungsausschuss sich für ein „alternatives Angebot“ entschieden. Begründet wird die Entscheidung darin nicht.

7. Februar 2013. Wochnik beschwert sich im Namen der DRG in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses über das undurchsichtige Vorgehen der Stadtverwaltung. Diese bleibt eine Erklärung schuldig.

Auf eine Begründung wartet Wochnik, trotz schriftlicher Anfrage, noch heute. „Dass sein Schreiben mit weiteren Nachfragen nicht zeitnah, sondern erst jetzt beantwortet wurde, ist ein bedauerliches Versehen, für das wir uns bei Herrn Wochnik entschuldigt haben“, sagt Verwaltungssprecher Johannson. Wochnik verneint auf Tageblatt-Anfrage, ein solches Schreiben erhalten zu haben.

In dem inzwischen verkauften Haus sind die drei Wohnungen vermietet. Die Polizei kann mit ihrem Kontaktbeamten bleiben – ebenso die Kindertagesstätte.

Kommentar: Pleiten, Pech und Pannen

Der Verkauf des Hauses in der Groner Martin-Luther-Straße lässt das Schlimmste befürchten, wenn sich Verwaltung und Politik im Sommer für einen Käufer für die ehemalige Baptistenkirche und das Gebäude der Voigtschule an der Bürgerstraße entscheiden müssen.

Anders als im Groner Fall soll hier nicht einzig und allein die Höhe des Kaufgebotes ausschlaggebend sein. In die Entscheidung soll der Preis lediglich zu 50 Prozent einfließen. 40 Prozent zählt das künftige Nutzungskonzept für die beiden Gebäude, zehn Prozent die Gestaltung der Freiflächen.

Doch wie soll eine Bewertung unterschiedlicher Nutzungskonzepte funktionieren, deren Güte sich nur schwer objektiv messen lässt?

Die von der Verwaltung und Teilen der Politik gepriesene 40-Prozent-Wertung für das Nutzungskonzept ist windelweich. Damit lässt sich im Nachhinein jede nicht-öffentliche Entscheidung öffentlich rechtfertigen.

Schon das objektiv messbare Kriterium des Kaufpreises hat in Grone nicht funktioniert. Hier ein Veto des Groner Ortsrates mit seinen guten Verbindungen zur Ratspolitik und Verwaltung, dort eine Schlamperei bei der Übermittlung von Ortsratsbeschlüssen.

Hier Nachverhandlungen nach Angebotsstichtag mit genehmeren Bietern, dort persönliche Ressentiments gegen die neuen Nutzer. Und das alles hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Das ist bei Immobilienverkäufen üblich, die Bieter sollen geschützt werden.

Mit großem Interesse ist zuletzt das Verkaufsexposé für die Bürgerstraßen-Immobilien öffentlich diskutiert worden. Ob jedoch auch öffentlich über die Bewerbungen diskutiert wird, ist offen. Selbst Ratspolitiker halten inzwischen das Zurückholen der Diskussion ins stille Kämmerlein für problematisch.

Zu vermitteln wäre das der Öffentlichkeit jedenfalls nicht.

Die Verwaltung sollte also ein Verfahren entwickeln, in dem die Anonymität der Bieter gewahrt bleibt und gleichzeitig die abgegeben Angebote öffentlich diskutiert werden können. Das würde Politik und Verwaltung vom Verdacht etwaiger Mauscheleien und schon vorab getroffener Entscheidungen freisprechen.

Michael Brakemeier