Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Finanzen der Gemeinden im Landkreis Göttingen aus

Auch in den kleineren Gemeinden im Landkreis Göttingen wird die Corona-Krise nicht spurlos vorbei gehen. Wie im Landkreis und Stadt Göttingen rechnen die Gemeindebürgermeister dort mit Einbrüchen bei den Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Das sagen die Gemeindebürgermeister: Für Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD) aus Rosdorf ist es zu früh, um konkrete Zahlen zu nennen. „Das Einzige was man sagen kann, ist, dass wir schon viele Anträge auf Stundung und auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen erhalten haben und davon ausgehen können, dass wir einen Einbruch bei der Gewerbesteuer haben werden und dass der Anteil an der Einkommenssteuer sinken wird“, sagt Steinberg. Auch rechne er mit weniger Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Wegen der Pandemie seien Unternehmen geschlossen worden, diese erwirtschafteten daher keine Umsätze. Auch wenn die Gewerbesteuer für Samtgemeinde Gieboldehausen und seinen Mitgliedsgemeinden „sicherlich nicht“ den Stellenwert habe, wie es bei großen Städten der Fall sei, geht Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krise „sehr stark“ in dem und anderen Bereichen zu merken. „Hierzu gehören auch die Systeme des Bundes- und Länderfinanzausgleichs.“ Werde hier weniger Finanzmasse eingestellt, weil Bund und Länder auch weniger finanzielle Spielräume hätten, treffe dieses auf unterschiedliche Weise alle Kommunen, erläutert Ahrenhold. Auswirkungen der Krise würden Gieboldehausen zeitversetzt treffen. Ahrenhold hält es daher für sinnvoll, sich früh Gedanken zu machen, wie Bund und die Länder auch den Kommunen helfen können, um die wichtige Infrastruktur vor Ort nicht zu gefährden. Spekulieren über die Höhe der Mindereinhamen will Ahrenhold nicht. Es stehe aber außer Frage, „dass es die Kommunen hart treffen und es schwer wird, den gesetzlichen Aufgaben auch in der Zukunft vollumfänglich nachkommen zu können“, erklärt er. Auch die Samtgemeinde Radolfshausen geht von einbrechenden Steuerzahlungen aus. Zu beziffern seien sie derzeit noch nicht, erläutert Samtgemeindebürgermeister Arne Behre (SPD), aber: „Die fehlenden Steuereinnahmen sind nicht zu kompensieren.“ Er fürchtet, „dass das eine oder andere Projekt in diesem Jahr vielleicht nicht mehr zur Ausführung kommen könnte“. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass die Folgen der Krise „zumindest auch in das nächste Jahr mit hinein greifen und das auch dort der ein oder andere Investitionswunsch hinten anstehen wird“. Von Land und Bund wünscht sich Behre eine Unterstützung, um die Einbrüche zu einem „großen Teil“ ausgleichen zu können. „Eines darf man hier auch nicht vergessen, auch das Land Niedersachsen, wie auch alle anderen Länder und der Bund sind ebenfalls betroffen von den Einschränkungen von Covid-19 und deren Auswirkungen“, sagt Behre. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Für Andreas Friedrichs (SPD), Gemeindebürgermeister in Friedland, liegt die „große Verunsicherung der Kommunen“ ganz woanders: So verfüge Friedland „leider über eine relativ geringe eigene Steuerkraft“. Daher sei es für die Haushaltsplanung 2021 von enormer Wichtigkeit, „wie und wann die Bundes- und Landesebene den Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer und an dem Finanzausgleichsgesetz verlässlich festsetzen wird“, so Friedrichs. „Diese Zahlen und die eigene Steuerkraft sind die dicken Eckpfeiler der kommunalen Einnahmeseite. Insoweit erst die Rahmenbedingungen, also frühzeitige verlässliche Festsetzung der Eckwerte für 2021 von Bund und Land, und dann die Antworten, wie groß die Rettungsschirme werden müssen.“ Die politische Diskussion, was die Gemeinde sich 2021 noch leisten können oder wie eng Gürtel geschnallt werden müsse, könne erst erfolgen, nachdem die Zahlen von Bund und Land vorliegen. Friedrichs stellt aber angesichts der Krise auch klar: „Die im laufenden Jahr 2020 geplanten und etatisierten Maßnahmen im investiven Bereich in der Gemeinde Friedland werden umgesetzt.“ Auch wenn zeitliche Verzögerungen nicht auszuschließen seien, die Finanzierung sei gesichert, obwohl damit zu rechnen sei, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen „deutlich“ verringern - ausgelöst durch sofortige Absetzungen in der Gewerbesteuer mit Schwerpunkt im Hotel- und Gastronomiebereich, aber auch durch über das Jahr verteilte Mindereinnahmen. Die Höhe sei aber noch nicht zu beziffern. Allein die Erstattung im Kindergartenbereich als Anerkennung für die Leistung der Eltern schlage im Gemeindehaushalt mit rund 150.000 Euro zu Buche, erklärt Friedrichs. Lesen sie auch: Einbruch bei Steuereinnahmen: Corona-Krise setzt Stadt und Landkreis Göttingen zu Dass auch die Gemeinde Gleichen mit Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen muss, sei wahrscheinlich, sagt Gemeinde Bürgermeister Manfred Kuhlmann. Einnahmeausfälle durch die Absage von Veranstaltungen würden sich hingegen „ nicht gravierend auswirken“. „Forderungen an das Land sollten wir dann erheben, wenn die Ausnahmeausfälle bekannt sind“, sagt Kuhlmann. „Wir stellen uns auf Einbußen ein“, sagt Mathias Eilers (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld. Konkrete Aussagen könne er zur Zeit aber noch nicht treffen. „Wir hoffen, dass es bei einem blauen Auge bleibt“, sagt er. Sollten sich jedoch etwa bei Einbußen bei der Einkommensteuer die düsteren Prognosen von minus 30 Prozent bewahrheiten, bedeute das rund eine Million Euro weniger in der Gemeindekasse. Allein der Verlust durch die erlassenen Kita-Gebühren würde bis zum Sommer ein Minus von 120.000 Euro bedeuten, so Eilers. Die Stadt Duderstadt ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Von Michael Brakemeier

Finanzielle Einbrüche - Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Finanzen der Gemeinden im Landkreis Göttingen aus?