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Göttingen „Wir brauchen einen starken Partner“
Die Region Göttingen „Wir brauchen einen starken Partner“
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19:41 29.03.2012
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Göttingen

Der Osteroder kommissarische Landrat Gero Geißlreiter (CDU) machte auch in Göttingen seinen Standpunkt deutlich. „Wir brauchen einen starken Partner.“ Das könne nur der Landkreis Göttingen sein. „Wir müssen größere Einheiten schaffen mit einem starken Kern.“ Aus seiner Sicht müssen „noch ganz andere Dinge gedacht“ werden, wie massive Deregulierung, um die Region wieder attraktiv zu machen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler zollte Geißlreiter immerhin Respekt für seinen „Mut“, nach Göttingen zu kommen. Er stellte aber klar, dass er ein Zusammengehen mit den „schwachen“ Nachbarn Northeim und Osterode ablehnt und für einen eigenständigen Landkreis Göttingen plädiert. Bereits im Vorfeld war Geißlreiter für ein „Einschwenken“ auf den Kurs des Göttinger Landrates Bernhard Reuter (SPD) kritisiert worden. Dieselbe Kritik musste er von einem Teil der SPD in Osterode einstecken. Viele setzen dort auf eine Fusion mit Goslar.

Schulden der Nachbarkreise

Die CDU rechnet vor, dass der Landkreis Göttingen bei einer Fusion mit den Schulden der Nachbarkreise belastet werde. Eine mögliche Entlastung von 100 Millionen Euro gleiche das nicht aus. Eine Stärkung der Region sei Aufgabe von Land, Bund und EU, nicht des Kreises, so der Kreistagsabgeordnete Thomas Deppe. 

Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden (CDU) hielt sich bedeckt und verwies auf freiwillige Lösungen. Sie sei gespannt auf Ergebnisse der Gespräche vor Ort. Es spreche aber alles eher für „gewachsene, berechenbare Strukturen“. Der Topf für Entschuldungshilfe reiche aus Sicht des Landes für alle, sagte von Klaeden. Beim Bevölkerungsrückgang säßen alle in einem Boot. Im April werde die Landesregierung ein Handlungskonzept vorlegen, kündigte die Staatssekretärin an. Die Debatte über Kreisfreiheit sei in der Stadt nicht freiwillig entstanden, sondern nur durch den vom Landrat ausgeübten Zeitdruck, so der Weender Ratsherr Hans Otto Arnold. Der „große gordische Knoten“ Finanzausgleich zwischen Stadt und Kreis könne nicht schnell abgearbeitet werden. „Wenn Südniedersachsen nicht deutliche Wirtschaftshilfe bekommt, sehe ich schwarz.“

Zukunftsvertrag und Fusionsfahrplan

27 Verträge zwischen Land und Kommunen wurden bereits geschlossen. 470 Millionen Euro für Entschuldungshilfe sind gebunden. 1,2 Milliarden Euro, jeweils zur Hälfte vom Land und allen Kommunen, stehen zur Verfügung. Das Land steht mit weiteren 100 Kommunen in Gesprächen, darunter die Stadt Göttingen, die auf 140 Millionen Euro Entschuldung hofft. „Drei-plus-eins-Gespräche“ zwischen den Kreisen Northeim, Osterode und Göttingen sowie der Stadt Göttingen über eine Fusion beginnen am 25. April.