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Göttingen Landkreis übernimmt Aufgabe der Städte
Die Region Göttingen Landkreis übernimmt Aufgabe der Städte
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16:59 27.08.2018
Ansicht Kreishaus Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Die Idee dazu, die Aufgabe an den Landkreis zu übertragen ist nach Angaben von Andrea Riedel-Elsner von den Verantwortlichen der Städte ausgegangen. Die Konditionen für die Übernahme der Aufgabe werde in einem Vertrag geregelt. Eigentlich wären die beiden Städte nach der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für Städte und Gemeinde selbst für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständig. Doch auch wenn die Mitglieder des Kreistages für die Übernahme der Aufgabe stimmen, so kann diese nicht gleich erfolgen, denn das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz muss der Übernahme zustimmen. Hierfür ist es notwendig, dass beide Städte einen Antrag an das Ministerium stellen. Dieser solle direkt nach Zustandekommen des Vertrages gestellt werden. Doch außer den Mitgliedern des Ausschusses müssen auch die Mitglieder des Kreistages in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, 5. September, über die Übernahme der Aufgabe und den Vertragsentwurf beraten. Für die Städte habe die Regelung nach Angaben Riedel-Elsners den Vorteil, dass sie die Mitarbeiter, die bislang für die Wohngeldstelle zuständig waren, an anderen Stellen innerhalb der Verwaltung einsetzen können. So sollen sie auf frei gewordene Stellen umgesetzt werden.

Vermeiden von längeren Wartezeiten

Ein Grund für den Wunsch der Stadt Duderstadt, dass der Landkreis die Aufgabe übernimmt, ist, dass beispielsweise während Urlaubszeiten längere Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen nicht ausgeschlossen werden könnten. Deshalb, so heißt es in einer Mitteilung, erschien es der Stadtverwaltung sinnvoll, die Aufgabenwahrnehmung beim Landkreis zu bündeln. In Duderstadt gebe es derzeit etwa 210 Wohngeldempfänger. Bislang hatten sie montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr sowie zusätzlich donnerstags von 14.30 bis 18 Uhr die Gelegenheit sich beraten zu lassen. In Hann. Münden war nach Angaben des Rechtsdirektors der Stadt Volker Ludwig eine Beratung montags, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 17 Uhr möglich. Ludwig geht davon aus, dass es in diesem Jahr etwa 350 –400 Fälle in der Stadt gebe, zu denen aber auch einfache Beratungsanfragen zählen würden. Ludwig erklärte, dass die Stadtverwaltung aufgrund der schon begonnenen Verhandlungen mit Duderstadt Anfang des Jahres die Anfrage vom Landkreis erhalten habe, ob die Stadt die Abgabe der Aufgabe für umsetzbar hält. Danach hätten die Gespräche sich dazu positiv entwickelt.

Trotz der Übernahme der Aufgabe durch den Landkreis sei im Vertrag vorgesehen sowohl in Hann. Münden, als auch in Duderstadt weiterhin Beratungsangebote zu geben, um die Bürgernähe zu erhalten. Diese sollen nach Angaben von Riedel-Elsner mindestens ein Mal pro Woche angeboten werden.

Die Ausschusssitzung beginnt am Dienstag, 28. August, um 16 Uhr, im Raum 018 im Göttinger Kreishaus, Reinhäuser Landstraße 4.

Von Vera Wölk

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